Konsolidierungsbeitrag der BSU: Was plant der Senat im Umweltbereich? (II)

Montag, 08.02.2010, Drucksache 19/5410

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Der Senat hat beschlossen, in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 1,15 Milliarden Euro zu konsolidieren. Der Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beträgt in diesem Zeitraum rund 115 Millionen Euro.
Mit der Drucksache 19/4818 hatte ich nach konkreten Angaben bzgl. des Konsolidierungsbeitrages der BSU im Umweltbereich gefragt. Der Senat teilte Anfang Dezember mit, dass die Einsparbeiträge der BSU noch nicht abschließend konkretisiert seien und daher eine endgültige Aussage über die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war.

Zu den Maßnahmen im Umweltbereich frage ich den Senat daher erneut:

1. Der Konsolidierungsbeitrag der BSU beträgt insgesamt rund 115 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013.
a. In welchen Bereichen wird nach Einsparmöglichkeiten gesucht?
b. Wie verteilt sich der BSU-Konsolidierungsbeitrag auf die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013?
c. Welcher Anteil des jährlichen Einsparbetrags soll jeweils durch Einnahmesteigerungen und Kürzungen bei den Personal- beziehungsweise Sach- und Fachausgaben sowie bei Investitionen erbracht werden?

2. Kürzungen sollen bei großen Programmen in der BSU erfolgen, „ohne die Gesamtprojekte in Frage zu stellen“.
a. Um welche „großen Programme“ im Umweltbereich handelt es sich dabei?
b. In welchem Jahr und in welchem Umfang wird es bei den jeweiligen Programmen Einschnitte geben?
c. Wie wird jeweils sichergestellt, dass die Programme an sich durch die Einsparungen nicht gefährdet werden?

3. Inwieweit werden die Bereiche Natur- und Landschaftspflege einbezogen und welche Programme, Projekte und Maßnahmen müssen künftig mit Mittelabsenkungen rechnen?

4. Kürzungen sollen bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich Gewässer stattfinden.
a. In welchem Jahr und in welchem Umfang sollen Kürzungen bei der Unterhaltung von Gewässern erfolgen?
b. Welche Beträge werden jeweils bei den Zuweisungen an die einzelnen Bezirke eingespart werden?
c. Welche Maßnahmen an welchen Gewässern werden von der BSU beziehungsweise den Bezirken jeweils in den einzelnen Jahren gekürzt beziehungsweise aufgeschoben werden?
d. Aus welchen Gründen ist der Senat der Ansicht, bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich Gewässer die vorgesehenen Kürzungen beziehungsweise Verschiebung in der jeweiligen Größenordnung vertreten zu können?

5. Kürzungen sollen im Bereich Maßnahmen im öffentlichen Raum stattfinden.
a. Um welche Maßnahmen handelt es sich?
b. Bei welchen konkreten Maßnahmen sollen in welchem Jahr und in welchem Umfang welche Kürzungen erfolgen?
c. Aus welchen Gründen ist der Senat der Ansicht, bei den jeweiligen Maßnahmen im öffentlichen Raum die vorgesehenen Kürzungen in der jeweiligen Größenordnung rechtfertigen zu können?

6. Welchen Betrag sollen die jeweiligen öffentlichen Unternehmen in welchem Jahr – gegebenenfalls zusätzlich – an die HGV abführen und werden diese Beträge steigen?

7. In welchen Bereichen wird es zusätzliche Leistungseinschränkungen geben und welche sind das jeweils? Ab wann werden die Leistungseinschränkungen vorgenommen?

8. Welche Einsparungen werden bei den Zuweisungen an die Bezirke im Grünbereich (Landschaftsschutz), Naturschutz und anderen die Umwelt betreffenden Bereichen
a. bei welchen Titeln und Aufgaben und
b. in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils vorgenommen? Alle Angaben bitte jeweils nach Bezirken getrennt aufführen.


Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

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