Konsolidierungsbeitrag der BSU: Was plant der Senat im Umweltbereich?

Dienstag, 08.12.2009, Drucksache 19/4818

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Der Senat hat am 26. November beschlossen, in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt rd. 1,15 Mrd. einzusparen. Der Konsolidierungsbeitrag der BSU soll insgesamt rund 115 Mio. Euro in den Jahren 2010 bis 2013 betragen. Sie sollen „durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erbracht“ werden. Dazu müsste – so die Behröde - „in allen Bereichen […] nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Durch die Einsparungen sollen Investitionen in die langfristige Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur nicht in Frage gestellt werden.“

Konkret nennt die BSU in ihrer Pressemeldung u.a.

• Kürzungen bei großen Programmen in der BSU (u.a. Stadtteilentwicklung), ohne die Gesamtprojekte in Frage zu stellen,
• Kürzungen bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich Gewässer,
• Kürzungen im Bereich Maßnahmen im öffentlichen Raum (u.a. Stadtreinigung, Winterdienst, Beleuchtung),
• Erhöhung von Einnahmen und
• Gebührenerhöhungen.

Genaueres ergibt sich allerdings aus der Pressemeldung der BSU vom 27.11.09 nicht.

Zu den Maßnahmen im Unweltbereich frage ich den Senat:

1. Der Konsolidierungsbeitrag der BSU beträgt insgesamt rund 115 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013.

a. In welchen Bereichen wird nach Einsparmöglichkeiten gesucht?
b. Wie verteilt sich der BSU-Konsolidierungsbeitrag auf die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013?
c. Welcher Anteil des jährlichen Einsparbetrags soll jeweils durch Einnahmesteigerungen und Kürzungen bei den Personal- bzw. Sach- und Fachausgaben sowie bei Investitionen erbracht werden?

2. Kürzungen sollen bei großen Programmen in der BSU erfolgen, „ohne die Gesamtprojekte in Frage zu stellen“.

a. Um welche „großen Programme“ im Umweltbereich handelt es sich dabei?
b. In welchem Jahr und in welchem Umfang wird es bei den jeweiligen Programmen Einschnitte geben?
c. Wie wird jeweils sicher gestellt, dass die Programme an sich durch die Einsparungen nicht gefährdet werden?

3. In wie weit werden die Bereiche Natur- und Landschaftspflege einbezogen und welche Programme, Projekte und Maßnahmen müssen künftig mit Mittelabsenkungen rechnen?

4. Kürzungen sollen bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich Gewässer stattfinden.

a. In welchem Jahr und in welchem Umfang sollen Kürzungen bei der Unterhaltung von Gewässern erfolgen?
b. Welche Beträge werden jeweils bei den Zuweisungen an die einzelnen Bezirke eingespart werden?
c. Welche Maßnahmen an welchen Gewässern werden von der BSU bzw. den Bezirken jeweils in den einzelnen Jahren gekürzt bzw. aufge¬schoben werden?
d. Aus welchen Gründen ist der Senat der Ansicht, bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich Gewässer die vorgesehenen Kürzungen bzw. Verschiebung in der jeweiligen Größenordnung vertreten zu können?

5. Kürzungen sollen im Bereich Maßnahmen im öffentlichen Raum stattfinden.

a. Um welche Maßnahmen handelt es sich?
b. Bei welchen konkreten Maßnahmen sollen in welchem Jahr und in welchem Umfang welche Kürzungen erfolgen?
c. Aus welchen Gründen ist der Senat der Ansicht, bei den jeweiligen Maßnahmen im öffentlichen Raum die vorgesehenen Kürzungen in der jeweiligen Größenordnung rechtfertigen zu können?

6. Die Einnahmen sollen erhöht werden, u.a. durch Gebührenanhebungen.

a. Welche Gebühren sollen erhöht werden?
b. In welchem Jahr, zu welchem Stichtag und in welchem Umfang sollen diese Erhöhungen erfolgen?
c. Wie werden die Gebührenerhöhungen jeweils inhaltlich gerechtfertigt?
d. Welchen Betrag sollen die jeweiligen öffentlichen Unternehmen in welchem Jahr – ggf. zusätzlich - an die HGV abführen und werden diese Beträge steigen?
e. In welchen Bereichen wird es zusätzliche Leistungseinschränkungen geben und welche sind das jeweils?
f. Ab wann werden die Leistungseinschränkungen vorgenommen?

7. Welche Einsparungen werden bei den Zuweisungen an die Bezirke im Grünbereich (Landschaftsschutz), Naturschutz und anderen die Umwelt betreffenden Bereichen

a. bei welchen Titeln und Aufgaben und
b. in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils vorgenommen? Alle Angaben bitte jeweils nach Bezirken getrennt aufführen.

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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