Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Donnerstag, 07.01.2010, Drucksache 19/5000

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Am 22.12.2000 trat die EG-WRRL in Kraft, mit der durch eine zusammenhängende Gewässerpolitik überall in Europa innerhalb von 15 Jahren eine „gute Wasserqualität“ erreicht werden sollte.
2007/ 2008 erfolgte die Strukturkartierung des berichtspflichtigen Gewässernetzes durch die BSU; die Öffentlichkeitsbeteiligung fand von 2006-2009 in drei formalen Anhörungsverfahren statt. Mit der Drucksache 19/1816 vom 16.12.2008 wurde die Bürgerschaft über die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) unterrichtet.

Das maßgebliche Instrument der WRRL ist der Bewirtschaftungsplan. Darin muss neben den Ergebnissen der Bestandsaufnahme das Überwachungsprogramm sowie das Maßnahmenprogramm dargelegt werden, um für die Gewässer den „guten Zustand“ zu erreichen. Die Gesamtlänge der nach WRRL berichtspflichtigen Gewässer in Hamburg liegt bei 357,9 km.

Zur Erreichung der Ziele der EG-WRRL hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten klare Fristen gesetzt. Bis Dezember 2009 sollten das Maßnahmenprogramm und der Bewirtschaftungsplan für das Flussgebiet der Elbe vorgelegt werden, welches bis zum Ende des Jahres 2012 in die Praxis umgesetzt werden soll. Bis Ende 2015 muss das Programm auf seine Wirksamkeit überprüft und nötigenfalls aktualisiert werden.

BUND Hamburg und NABU Hamburg hatten am 18.12.09 kritisiert, dass der Hamburger Senat die gesetzlich vorgesehene Aufstellung des Bewirtschaftungsplans und eines Maßnahmenprogramms für die Hamburger Oberflächengewässer verschoben hätte.

Ich frage den Senat:

1. Ist die vorgesehene Aufstellung des Bewirtschaftungsplans und eines Maßnahmenprogramms verschoben worden und wenn ja, warum?

2. Ist die fristgerechte Aufstellung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm von anderen Bundesländern verschoben worden und wenn ja, warum?

3. Wird die Umsetzung der Maßnahmen – wie nach der WRRL gefordert – bis 2012 erfolgen?
Wenn nein,
a. warum nicht?
b. ist eine Fristverlängerung beantragt worden bzw. geplant und wenn ja, wann, bis zu welchem Zeitpunkt und wie ist die Inanspruchnahme von Fristverlängerungen bzw. anderen Ausnahmetatbeständen ggf. begründet worden?
c. bis wann soll der Prozess in Hamburg abgeschlossen sein?

4. In der Drucksache 19/1816 heißt es: „Für die Durchführung von Maßnahmen an den Hamburger Gewässern werden Haushaltsmittel in erheblichem Maße benötigt. Da der Umfang der Maßnahmen aber erst mit der Aufstellung des Maßnahmenplans für den Hamburger Teil des Bewirtschaftungsplans Elbe Ende 2009 abschließend festgelegt werden kann, sind für die Kalkulation der mittelfristigen Finanzplanung derzeit nur vorläufige Veranschlagungen möglich.“
Der Titel 6700.745.01 (Hamburger Maßnahmen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe) wurde neu eingerichtet. Wie bekannt wurde, steht im Rahmen der Senatsbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung auch der Gewässerbereich auf dem Prüfstand.

a. Welche Haushaltsmittel werden in welchem Umfang für welche Maßnahmen benötigt?
b. Welche Haushaltsmittel sind in den vergangenen Jahren für Maßnahmen im Zusammenhang mit der WRRL verwendet worden?
c. Welche Mittel sind beim Titel 6700.745.01 für 2010 vorgesehen? Werden diese Mittel vollumfänglich für Maßnahmen im Zusammenhang mit der WRRL verwendet werden?
d. Welche Mittel sind in der Mittelfristigen Finanzplanung des Senats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der WRRL vorgesehen? Ist ggf. eine Änderung dieses Ansatzes geplant und wenn ja, inwiefern?
e. Werden mit den bereitgestellten bzw. eingeplanten Mitteln alle im Zusammenhang mit der WRRL erforderlichem Maßnahmen finanziert werden können? Wenn nein, was gedenkt der Senat zu tun, um die Finanzierung zu gewährleisten?

5. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der WRRL hinsichtlich der sog. kleinen Gewässer?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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