Auswirkungen der Neuregelungen im Naturschutz und Forstbereich: Ergebnisse der Evaluierung

Donnerstag, 07.01.2010, Drucksache 19/5004

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok, Monika Schaal

Die Neuorganisation der Zuständigkeiten in den Bereichen Forsten und Naturschutze wurde am 1. Juli 2006 wirksam.

Im Koalitionsvertrag der schwarzgrünen Regierungsfraktionen wird ausgeführt, dass die Evaluierung der Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben in den Bezirken Ende 2009 abgeschlossen sein sollte. Auch für das Thema Forsten wurde eine Evaluierung bis Ende 2009 vereinbart.

Der Senat hatte in der Drs. 19/2702 dargestellt, dass er eine Evaluation nach einem Erfahrungszeitraum nach circa drei Jahren nach Verlagerung der Aufgaben, Ressourcen und Zuständigkeiten für sachgerecht halten würde.

Die Evaluation sollte federführend durch die Finanzbehörde durchgeführt werden. Bezirksämter sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und die Behörde für Wirtschaft und Arbeit sollten beteiligt werden.

In Ergänzung zu unseren Schriftlichen Kleinen Anfragen - Drucksachen 19/2499 und 19/2702 – fragen wir den Senat:

1. Wer hat die Evaluation durchgeführt?

2. Wurden Externe beteiligt und wenn ja, wer und in welcher Form?

3. Wurde zu diesem Thema ein Fachgutachten in Auftrag gegeben und wenn ja,
a. Wann, an wen und mit welcher Fragestellung?
b. Mit welchen Ergebnissen?

4. Wann wurde die Evaluation begonnen und wann wurde sie beendet?

5. Wurden die betroffenen Verbände (wie zum Beispiel Umwelt- und Naturschutzverbände) an der Evaluation beteiligt und
wenn ja,
a. welche Verbände wurden zu welchen Zeitpunkten in welcher Form beteiligt?
b. wer hat die beteiligten Verbände ausgesucht bzw. angeschrieben?
c. wie haben sich die Verbände jeweils eingelassen?

bzw. wenn nein,
d. warum nicht?

6. Wann und in welcher Form wurden
a. das Bezirksamt Altona,
b. das Bezirksamt Hamburg-Mitte,
c. das Bezirksamt Eimsbüttel,
d. das Bezirksamt Hamburg-Nord,
e. das Bezirksamt Wandsbek,
f. das Bezirksamt Bergedorf,
g. das Bezirksamt Harburg,
h. die BSU,
i. die BWA,

beteiligt?

7. Welche Bezirksämter haben in welcher Form ihre Bezirksversammlungen an der Evaluation beteiligt?

8. Wie haben sich die nachstehenden Ämter/ Behörden eingelassen:

a. das Bezirksamt Altona,
b. das Bezirksamt Hamburg-Mitte,
c. das Bezirksamt Eimsbüttel,
d. das Bezirksamt Hamburg-Nord,
e. das Bezirksamt Wandsbek,
f. das Bezirksamt Bergedorf,
g. das Bezirksamt Harburg,
h. die BSU,
i. die BWA,

9. Welche Ergebnisse hat die Evaluation erbracht im Bereich
a. Naturschutz,
b. Forsten?

10. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Evaluation?


Ansprechpartner

Anne Krischok

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

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