Was passiert mit der Amsinckvilla? (IV)

Montag, 11.01.2010, Drucksache 19/5010

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Monika Schaal

Bereits mit den Drucksachen 19/290,19/529 und 19/4603 hatten wir nach den Plänen für die neoklassizistische Amsinckvilla in Hamburg-Lokstedt gefragt.
Die Villa wurde 1868 vom bekannten Architekten Martin Haller für den Hamburger Kaufmann Wilhelm Amsinck als Sommerresidenz errichtet und befindet sich in dem 5,9 Hektar großen Amsinckpark, der als Landschaftsgarten im englischen Stil 1868–70 vom Gartenbauingenieur Friedrich Joachim Christian Jürgens angelegt wurde. Der Park wurde 1956 von der Stadt erworben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Seit 1993 stehen Park und Villa unter Denkmalschutz.
Angebote für das Gebäude konnten bis zum 05. Mai 2008 bei der Finanzbehörde – Immobilienmanagement abgegeben werden. Das Grundstück sollte im Erbbaurecht mit einer 50-jährigen Laufzeit vergeben werden.
Sowohl auf unsere Anfrage im Mai (Drs. 19/290) als auch im Juni (Drs. 19/529) 2008 hatte der Senat ausgeführt, dass die Auswertung der Angebote noch nicht abgeschlossen sei. Der Abschluss sollte im 3. Quartal 2008 erfolgen.
Auf unsere weitere Anfrage – Drs. 19/4603 – im November 2009 hieß es, dass Vertreter der zuständigen Behörde Mitte 2008 unmittelbar nach Auswertung der Gebote die Verhandlungen mit dem Höchstbietenden aufgenommen hätten und noch Verhandlungsgespräche stattfinden würden, die bislang nicht abgeschlossen seien. Zudem würde der Senat mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie mit Rücksicht auf die Vertragspartner nicht zu Einzelheiten des laufenden Verkaufsverfahrens Stellung nehmen würde.
Nun gab es Zeitungsberichte, wonach der Bevollmächtigte des potentiellen Investors – Mare Marina Ltd. - vorbestraft sein soll und die Firma kaum über Stammkapital verfügt. Der Sprecher der Finanzbehörde äußerte hierzu, dass man bislang keinen Anlass zu einer gesonderten Prüfung gehabt hätte.
Wie der Senat auf unsere Anfrage 19/4603 weiter ausführte, hat die Finanzbehörde aber schon am 13. November 2009 einen positiven Vorbescheid erteilt. Die Grundstücksvergabe sollte „zeitnah“ der Kommission für Bodenordnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die zuständige Behörde würde weiterhin – entgegen den Beschlüssen des Bezirks Eimsbüttel - an dem vorgestellten Nutzungskonzept des Interessenten festgehalten.

Daher fragen wir den Senat:

1. Ist es richtig, dass die Finanzbehörde der Firma Mare Marina für den Erwerb der Amsinckvilla einen positiven Vorbescheid erteilt hat und
wenn ja,
a. welche Prüfungen hinsichtlich der Integrität und Bonität des Investors wurden von der Behörde vorgenommen,
b. welche Ergebnisse haben die Prüfungen erbracht?

2. Wird die Behörde angesichts der Medienberichte nunmehr ggf. eine Prüfung des potentiellen Investors durchführen und
wenn ja,
a. was wird geprüft und von wem?
bzw. wenn nein,
b. warum nicht?

3. Wie der Senat in der Drs. 19/4603 ausführte, haben Vertreter der zuständigen Behörde Mitte 2008 unmittelbar nach Auswertung der Gebote die Verhandlungen mit dem Höchstbietenden aufgenommen. Es würden Verhandlungsgespräche stattfinden, die bislang noch nicht abgeschlossen seien.
a. Wann haben sich welche Behördenvertreter mit dem Höchstbietenden getroffen?
b. Wer hat auf Seiten des Höchstbietenden an den jeweiligen Gesprächen teilgenommen?
c. Über was wurde konkret bei den Treffen gesprochen?
d. Sind die Verhandlungen abgeschlossen und wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis bzw. wenn nein, wann sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein?

4. Der Senat führte aus, dass die FHH die volle Entscheidungsfreiheit darüber hat, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen die Vergabe erfolgt. Für die Veräußerung des Immobilien-/ Grundstücksangebots Beim Amsinckpark 18 ist die Finanzbehörde zuständig. Über die Grundstücksvergabe würde allein die Kommission für Bodenordnung entscheiden, die laut Senat „zeitnah“ mit der Entscheidung befasst werden sollt.

Ist die Kommission für Bodenordnung mit der Veräußerung des Immobilien-/ Grundstücksangebots Beim Amsinckpark 18 befasst worden und
wenn ja,
a. wann?
b. mit welchem Ergebnis?
bzw. wenn nein,
c. für wann ist die Befassung vorgesehen?

5. Derzeit werden Arbeiten an der Amsinckvilla durchgeführt.

a. Was für Arbeiten werden dort durchgeführt?
b. Von wem?
c. Wer hat die Arbeiten beauftragt?
d. Wer überprüft die Arbeiten?
e. Wann sollen die Arbeiten abgeschlossen sein?
f. Wer trägt die Kosten für die Arbeiten?
g. Welche Schäden weist die Amsinckvilla auf und welche Kosten wären mit der Schadensbeseitigung verbunden?
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.