Windkraftanlagen in Hamburg – weitere Nachfragen

Montag, 11.01.2010, Drucksache 19/5017

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ties Rabe, Monika Schaal

In der Drs. 19/4471 wurden unter Punkt 1. die Gutachten dargestellt, die bei der Suche neuer Standorte für Windkraftanlagen inner- und außerhalb Hamburgs zur Beurteilung der Windsituation und weiterer für die Standortsuche relevanter Kriterien in Auftrag gegeben worden waren.

Wie der Senat weiter ausführte, hätten die naturschutzfachlichen Gutachten die Aufgabe, eine Risikobetrachtung geplanter Windenergiestandorte bezüglich der Artengruppen Vögel und Fledermäuse durchzuführen. Die Ergebnisse der Gutachten wurden seitens der zuständigen Behörde fachlich geprüft und die Flächenvorschläge für die Darstellung von zusätzlichen Eignungsflächen im Flächennutzungsplan sowie die Gutachtenergebnisse innerhalb der zuständigen Behörde ausgewertet. Ergebnisse sollten voraussichtlich Ende des Jahres 2009 vorliegen.

Wir fragen den Senat:

1. Das Gutachten zur Standortsuche war weitgehend bearbeitet und sollte voraussichtlich bis Ende 2009 vorgelegt werden.
a. Welche Flächen hat das Gutachten ermittelt und geprüft?
b. Mit welchen jeweiligen Ergebnissen hinsichtlich
aa. der Ausweisung der jeweiligen Flächen,
bb. des Windpotentials der jeweiligen Flächen,
cc. artenschutzfachlicher Belange auf den jeweiligen Flächen,
dd. naturschutzfachlicher Belange auf den jeweiligen Flächen,
ee. ggf. weiterer relevanter Faktoren bei der Betrachtung der jeweiligen Flächen,
ff. der Eignung der jeweiligen Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen?

2. Die Öffentlichkeit soll im Rahmen der förmlichen Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms beteiligt werden. Anfang November 2009 lag eine Terminplanung für diese Änderungsverfahren noch nicht vor.
Gibt es nunmehr eine Terminplanung und wenn ja, wie sieht diese aus bzw. wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

3. Zu den Repowering-Planungen auf der ehemaligen Deponie Georgswerder führte der Senat aus, dass Hamburg Energie derzeit in enger Abstimmung mit der IBA Hamburg GmbH den Bau einer Windenergieanlage auf der Deponie Georgswerder vorbereiten würde.
a. Welche Ergebnisse hat die Preisabfrage auf Grundlage technischer Rahmenbedingungen bei namhaften Herstellern erbracht?
b. Liegt mittlerweile der Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Errichtung und Betrieb der Windkraftanlage vor und wenn ja, seit wann?
c. Gab es bereits eine Entscheidung über den Antrag und wenn ja, welche bzw. wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

4. Hinsichtlich des Antrages auf Repowering der Anlagen des Windparks Neuengamme West hieß es, dass die Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit ergeben hatte, dass noch Unterlagen zur Beurteilung insbesondere der allgemeinen Umweltverträglichkeit und der Eingriffe in Natur und Landschaft fehlen und damit das Genehmigungsverfahren insgesamt nicht eingeleitet werden konnte. Entsprechende ergänzende Unterlagen seien von der Genehmigungsbehörde beim Antragsteller nachgefordert worden, lagen aber Anfang November 2009 noch nicht vollständig vor.

a. Liegen mittlerweile alle erforderlichen Unterlagen vor und wenn nein, welche Unterlagen wurden noch nicht eingereicht?
b. Ist die Prüfung der Antragsunterlagen abgeschlossen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen bzw. wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
c. Sind die Belange des Denkmalschutzes geklärt worden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen bzw. wenn nein, wann soll dies geschehen?
d. Gab es bereits eine Entscheidung über das Repowering und wenn ja, welche bzw. wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Ansprechpartner

Ties Rabe

  • Schule

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

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