Einrichtung einer Umweltzone (II)

Dienstag, 12.01.2010, Drucksache 19/5031

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal, Karin Timmermann

Osnabrück hat am 4. Januar 2010 nunmehr als dritte norddeutsche Stadt eine Umweltzone eingeführt. Auch Bremen und Hannover haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Im Vertrag zwischen der den Senat tragenden Regierungsfraktionen von CDU und GAL heißt es, dass in dieser Legislatur auch in Hamburg eine Umweltzone insbesondere in Hinblick auf den gewerblichen Verkehr eingerichtet und dabei angemessenen Übergangsfristen vorgesehen werden sollen.

In der 1. Fortschreibungsdrucksache zum Klimaschutzkonzept (Drs. 19/1752) wird ausgeführt, dass die Umweltzone bei der Minderung der drohenden Überschreitung des ab 2010 geltenden Stickdioxidgrenzwertes einen Beitrag leisten könne. Es wurde auch auf die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung für Umweltzonen hingewiesen.

Auf hamburg.de wird zur Umweltzone ausgeführt, dass die Einführung in Hamburg derzeit durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) intensiv geprüft wird.

In Ergänzung zur Drucksache 19/3117 fragen wir den Senat:

1. Zur Realisierung der Umweltzone wurde von der BSU ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die Ausdehnung und Auswirkungen der Fahrverbote Aufschluss geben sollte. Das Gutachten sollte im Herbst 2009 vorgelegt werden.
Welche Ergebnisse hat das Gutachten zu den einzelnen Fragstellungen erbracht?

2. Bis Mitte Januar 2010 sollten Erfahrungsberichte anderer deutscher Städte mit ihren jeweiligen Umweltzonen vorliegen.
a. Welche Erfahrungsberichte welcher Städte liegen vor?
b. Welche Erfahrungen haben die jeweiligen Städte mit ihren Umweltzonen gemacht?
c. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat für Hamburg daraus?

3. Konkrete Übergangsfristen für den Fall der Einrichtung einer Umweltzone konnte der Senat in der Drs. 19/ 3117 noch nicht machen. Ist dies nunmehr möglich und wenn ja, welche Übergangsfristen sieht der Senat im Falle der Einrichtung einer Umweltzone als angemessen an?

4. In welchen Städten ist die zeitliche Begrenzung für die Einführung von Umweltzonen vorgesehen?

5. Wie stellt sich der Senat ggfs. eine zeitlich begrenzte Einführung einer Umweltzone vor?
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