Windkraftanlagen in Hamburg - Nachfragen

Donnerstag, 29.10.2009, Drucksache 19/4471

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ties Rabe, Monika Schaal

Zur Drucksache 19/3203 ergeben sich Nachfragen.

Daher fragen wir den Senat:

1. In der Drucksache 19/3203 wurde ausgeführt, dass der Senat die Ausweisung von zusätzlichen Standorten für Windkraftanlagen innerhalb und außerhalb des Hafens prüfe und die Suche nach Standorten für Windkraftanlagen im Jahr 2008 begonnen wurde. Zur Beurteilung der Windsituation und weiterer für die Standortsuche relevanten Kriterien waren Gutachten in Auftrag gegeben worden. Konkrete mögliche Standorte sollten erst nach Auswertung der Gutachten benannt werden. Das Gutachten zur Standortsuche für neue Windkraftanlagen sollte voraussichtlich im August 2009 vorliegen, anschließend war eine Auswertung durch die zuständigen Behörden vorgesehen.

a. Wann wurde das oder die Gutachten vorgelegt?
b. Wer waren die Gutachter?
c. Welche Ergebnisse haben die Gutachten erbracht bzw. wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
d. Welche Ergebnisse hat die Auswertung der Behörde hinsichtlich neuer Standorte erbracht bzw. wann liegen die Prüfergebnisse vor?
e. Wann sollen sie der Öffentlichkeit/der Bürgerschaft vorgelegt werden?

2. Die Bau- und Installationsarbeiten für die Windkraftanlagen in Altenwerder waren lt. Drs. 19/3203 noch nicht abgeschlossen. Der Probebetrieb war für Mitte Juni 2009, die eigentliche Inbetriebnahme voraussichtlich Mitte Juli 2009 geplant.

a. Wann wurden die Anlagen in Betrieb genommen worden?
b. Welche Kapazität haben die Anlagen und welche Leistung haben sie bisher erbracht?
c. Von wem werden sie betrieben?

3. Bzgl. des Prüfungsstandes für die neue Windkraftanlage Ochsenwerder führte der Senat aus, dass das Verfahren derzeit ruhen würde und über das weitere Verfahren wurde noch nicht abschließend entschieden wurde.

a. Wie ist der derzeitige Sachstand?
b. Wann wird ggf. über das weitere Verfahren entschieden?

4. Die Planungen zum Repowering auf der ehemaligen Deponie Georgswerder waren nach Senatsauskunft noch nicht abgeschlossen und sollten in Abstimmung mit den Aktivitäten der IBA GmbH erfolgen.
Wie ist der derzeitige Sachstand?


5. Für die Anlagen des Windparks Neuengamme West wurde ein Genehmigungsantrag auf Repowering gestellt. Eine Entscheidung sollte nach Abschluss der erforderlichen Prüfungen vorliegen.

a. Welche Prüfungen haben stattgefunden?
b. Wer hat die Prüfungen durchgeführt?
c. Sind die Prüfungen abgeschlossen?
d. Wenn ja – mit welchem Ergebnis?
e. Wenn nein – warum nicht?
f. Hat es eine Entscheidung über das Repowering gegeben?
g. Wenn ja – was sind Inhalt und Begründung der Entscheidung?
h. Wenn nein - wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?


Ansprechpartner

Ties Rabe

  • Schule

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

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