Öffentliche Rechtsauskunft in der Bezirksstelle Lokstedt

Freitag, 06.11.2009, Drucksache 19/4544

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Monika Schaal

Die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) berät Menschen mit geringem Einkommen auf fast allen Rechtsgebieten. Die ÖRA bietet dabei Rechtsberatung, Streitschlichtung und Mediation durch ehrenamtliche erfahrene Volljuristen aus der Richter- und Anwaltschaft an.

Ein hoher Beratungsbedarf besteht vor allem in Phasen, in denen es den Menschen wirtschaftlich schlecht geht.

In Hamburg gibt es die ÖRA-Hauptstelle in der Dammtorstraße sowie weitere 21 Bezirksstellen.

Bezogen auf die ÖRA-Bezirksstelle in Lokstedt fragen wir den Senat:

1. Wie aus der Drs. 19/2657 des Abg. Joithe-von Krosigk hervorgeht, gab es im Jahr 2005 32.558, 2006 33.657, 2007 32.715 und in 2008 31.741 Inanspruchnahmen der Hamburger ÖRA-Stellen (das ÖRA-Geschäftsjahr umfasst dabei die Monate Dez. bis November).
Wie häufig wurde die ÖRA-Bezirksstelle Lokstedt jeweils in Anspruch genommen
a. im Jahr 2005,
b. im Jahr 2006,
c. im Jahr 2007,
d. im Jahr 2008,
e. und jeweils in den Monaten von Dezember 2008 bis Oktober 2009?

2. In welchen Rechtsgebieten ist die ÖRA-Bezirksstelle Lokstedt in welchem Umfang (in absoluten Zahlen und mit prozentualem Anteil an allen Fällen der ÖRA-Stelle Lokstedt) jeweils in Anspruch genommen worden
a. im Jahr 2005,
b. im Jahr 2006,
c. im Jahr 2007,
d. im Jahr 2008,
e. und jeweils in den Monaten von Dezember 2008 bis Oktober 2009?

3. Wie viele BeraterInnen standen bzw. stehen an der ÖRA-Stelle Lokstedt den Ratsuchenden zur Verfügung
a. im Jahr 2005,
b. im Jahr 2006,
c. im Jahr 2007,
d. im Jahr 2008,
e. derzeit?

4. Welche Wartezeiten bestehen derzeit ggf. durchschnittlich für Ratsuchende bei der ÖRA-Stelle Lokstedt?

Ansprechpartner

Thomas Böwer

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Dr. Sarah Jamil

Dokumente

Antwort des Senats

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