Green Capital Award für Hamburg (II)

Dienstag, 10.11.2009, Drucksache 19/4568

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Hamburg hat im Februar 2009 von der EU-Kommission den Titel "European Green Capital 2011" verliehen bekommen. Im Jahr 2010 wird Stockholm diesen Titel führen.

Hamburg ist von der Jury mit folgender Begründung ausgewählt worden:
"Hamburg, der Gewinner 2011, hat in den vergangenen Jahren und in der Gegenwart große Leistungen erbracht und hat auf der ganzen Bandbreite exzellente Umweltstandards erreicht. Die Stadt hat sehr ehrgeizige Pläne für die Zukunft, die zusätzliche Verbesserungen versprechen."

Mit der Drs. 19/2435 hatte ich erstmals nach den Hintergründen für die Bewerbung Hamburgs und die Entscheidung der EU gefragt.

Daher frage ich den Senat:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Planungen hinsichtlich der Rolle Hamburgs als "European Green Capital 2011“?
a. Welche Pläne/Projekte liegen bereits vor?
b. Welche Mittel wurden bereits eingesetzt?

2. Wie wird bzw. hat sich die FHH mit Blick auf die Ernennung zur "European Green Capital 2011“ organisatorisch aufgestellt?
a. Wo ist das Projekt in der Behörde angesiedelt?
b. Welche Behörden werden mitarbeiten?
c. Wer ist für die Planungen/ Umsetzungen federführend?
d. Wird es ggfs. eine externe Beratung, Planung, Durchführung geben?
e. Wird es eine interne und / oder externe Koordinierungsstelle geben?

3. Unter http://www.hamburg.de/contentblob/1204242/data/green-capital-hh-bewerbungsdaten.pdf sind beim Internetauftritt der BSU die Bewerbungsunterlagen Hamburgs zur "European Green Capital“ zu finden.
Hierbei mussten zu diversen Themen Angaben darüber gemacht werden, wie sich die aktuelle Situation bzw. in den letzten 5-10 Jahren darstellt(e), welche Maßnahmen die FHH zur Verbesserung der Situation bislang ergriffen hat und welche kurz- bis mittelfristigen Ziele man verfolgt, um bei dem Thema voranzukommen.
a. Welche über die in den Bewerbungsunterlagen hinausgehenden Vorhaben verfolgt die FHH in den nachstehenden Themenfeldern:
aa. Klimawandel,
bb. Verkehr,
cc. öffentliche Grünflächen,
dd. Luftqualität,
ee. Lärmbelastungen,
ff. Abfallerzeugung und –management,
gg. Wasserverbauch,
hh. Abwasseraufbereitung,
ii. Umweltmanagement,
jj. Umweltverträgliche Flächennutzung,
kk. weitere Maßnahmen?
b. Wo wird der Schwerpunkt für 2011 gesetzt werden?

4. Wie wird die Öffentlichkeit in die Konzeptentwicklung eingebunden? Wie, wo und wann können Bürgerinnen und Bürger ggf. Vorschläge einbringen?

5. Wie und in welcher Form sind die Umweltverbände an der Konzepterarbeitung beteiligt?
a. Welche Anregungen gibt es ggf. von Seiten der Umweltverbände mit Blick auf Hamburgs Rolle als "European Green Capital 2011“ und wie werden diese berücksichtigt?
b. Wie, wo und wann können die Verbände ihre Vorschläge einbringen?

6. Wie und wann werden ggf. die Bürgerschaft und die Bezirke an der Konzepterarbeitung beteiligt?

7. Sind bereits Kooperationspartner gewonnen worden und wenn ja, welche und wie werden sich die jeweiligen Partner engagieren?

8. Welche Mittel hat die Behörde bereitgestellt bzw. in welcher Höhe werden Mittel jeweils für das Vorhaben "European Green Capital 2011“ für 2010 und 2011 zur Verfügung gestellt werden?
a. Für welche Maßnahmen sind die Mittel jeweils geplant?
b. Wo werden diese Mittel jeweils eingestellt?

9. Gibt es bereits Sponsoren, die Hamburgs Bemühungen mit Blick auf Hamburgs Rolle als "European Green Capital 2011“ unterstützen?
a. Wenn ja, welche Sponsoren konnten gewonnen werden?
b. Wie und in welchem Umfang/ Rahmen erfolgt das Sponsoring?
c. Welche Mittel/Maßnahmen und Projekte sind bereits von den Sponsoren zugesagt?

10. Im Jahr 2010 führt Stockholm den Titel "European Green Capital“. Der Erste Bürgermeister wird im November mit einer Delegation nach Stockholm reisen, um sich hier auch über die Projekte der schwedischen Hauptstadt zu informieren.
a. Welche Projekte und Maßnahmen führt Stockholm im Jahr 2010 als "European Green Capital“ durch?
b. Welche davon könnten beispielhaft sein für Hamburg?
c. Wie ist die Beteiligung von Bevölkerung und Verbänden organisiert?
d. Wie werden Titel selbst und die Vorbereitungen auf Green Capital 2010 in Stockholm öffentlich wahrgenommen?
e. Sind weitere Kontakte zwischen Stockholm und Hamburg auf untergeordneteren Ebenen geplant?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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