Was passiert mit der Amsinckvilla? (III)

Freitag, 13.11.2009, Drucksache 19/4603

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Monika Schaal

Bereits mit den Drucksachen 19/290 und 19/529 hatten wir nach den Plänen für die neoklassizistische Amsinckvilla in Hamburg-Lokstedt gefragt.

Die Villa wurde 1868 vom bekannten Architekten Martin Haller für den Hamburger Kaufmann Wilhelm Amsinck als Sommerresidenz errichtet und befindet sich in dem 5,9 Hektar großen Amsinckpark, der als Landschaftsgarten im englischen Stil 1868–70 vom Gartenbauingenieur Friedrich Joachim Christian Jürgens angelegt wurde.

Der Park wurde 1956 von der Stadt erworben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Seit 1993 stehen Park und Villa unter Denkmalschutz.

Angebote für das Gebäude konnten bis zum 05. Mai 2008 bei der Finanzbehörde – Immobilienmanagement abgegeben werden. Das Grundstück sollte im Erbbaurecht mit einer 50-jährigen Laufzeit vergeben werden.

Sowohl auf unsere Anfrage im Mai (Drs. 19/290) als auch im Juni (Drs. 19/529) 2008 hatte der Senat ausgeführt, dass die Auswertung der Angebote noch nicht abgeschlossen sei. Der Abschluss sollte im 3. Quartal 2008 erfolgen.

Der Ortsausschuss Lokstedt hatte am 21.01.08 beschlossen, dass bei dem Veräußerungsverfahren der Villa insbesondere Konzepte berücksichtigt werden sollen, die der öffentlichen Nutzung der Umgebung angemessen sind.

Daher fragen wir den Senat:

1. Wie viele Angebote wurden für die Amsinckvilla abgegeben?
a. Von wem und wann wurden Angebote abgegeben (ggf. anonymisieren)?
b. Welche Konzepte waren mit den jeweiligen Angeboten für die Amsinckvilla vorgesehen?
c. Wer hat die Auswertung der Angebote vorgenommen?
d. Nach welchen Kriterien wurden die Angebote ausgewertet?
e. Wie wurden die Konzepte jeweils beurteilt, von wem und warum?
f. Wem wurden die Konzepte zu welchen Zeitpunkten vorgestellt?

2. An wen wurde/wird das Immobilienangebot an dem Grundstück Beim Amsinckpark 18 veräußert beziehungsweise wann ist geplant, sie zu veräußern?
a. Für welchen Preis wurde/wird das Immobilienangebot an dem Grundstück Beim Amsinckpark 18 veräußert?
b. Welche Nutzung ist für die Villa künftig vorgesehen?
c. Welche Auflagen hat der (künftige) Eigentümer bei der Nutzung der Villa und des Grundstückes zu erfüllen?
d. Inwieweit wird die Villa für die Öffentlichkeit zugänglich und erlebbar sein?

3. Die Finanzbehörde – Immobilienmanagement – hatte Grundstück und Gebäude öffentlich ausgeschrieben. Gebote und Darstellungen der Nutzungskonzepte sollten bis zum 5. Mai 2008 eingereicht werden. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die FHH sich die volle Entscheidungsfreiheit vorbehält, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen die Vergabe erfolgt.
Welche Gespräche haben bzgl. der Amsinckvilla seit Beginn der Ausschreibung bis heute stattgefunden?
a. Zu welchen jeweiligen Zeitpunkten?
b. Wer hat an den Gesprächen teilgenommen?
c. Was wurde vereinbart bzw. welche Ergebnisse haben die Gespräche erbracht?
d. Ist es auch weiterhin so, dass die FHH die volle Entscheidungsfreiheit darüber hat, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen die Vergabe erfolgt?

4. Die Verwaltung von städtischen Grundstücken ist von der Finanzbehörde an öffentliche Unternehmen vergeben worden. Für den Bezirk Eimsbüttel erfolgte die Übertragung im Juli 2007 (vgl. Drs. 19/2365). Übertragen wurde die Verwertung (Abschluss von Miet-, Pachtverträgen und sonstigen Nutzungsverträgen), Verwaltung, Bewirtschaftung und Unterhaltung von unbebauten Grundstücken. In Eimsbüttel wurde die Verwaltung der Firma Gladigau Immobilien übertragen.
a. Wer ist für die Veräußerung des Immobilien-/ Grundstücksangebots Beim Amsinckpark 18 jetzt zuständig?
b. Hat sich die Zuständigkeit seit der Ausschreibung geändert und wenn ja, wann, inwiefern und mit welchen Konsequenzen?

5. Welche Ausschüsse bzw. Gremien müssen vor der Vergabe von Grundstück und Villa beteiligt werden?
a. Wann ist dies vorgesehen bzw. geschehen?
b. Wie wurde sich ggf. eingelassen?
c. Welche Entscheidungskompetenzen stehen diesen Ausschüssen/ Gremien hinsichtlich der Vergabe von Grundstück und Villa zu?

6. Am 01.12.2008 hat der Ortsausschuss Lokstedt einstimmig in einem Antrag (BV-Drucksache 559/XVIII) festgestellt, dass das ihm vorgestellte Konzept zur Nutzung der Amsinckvilla nicht überzeugt hat und der Ausschuss nicht – wie im Beschluss vom 21.01.2008 gefordert – am Verfahren zur künftigen Nutzung der Villa beteiligt wurde.

a. Um welches Konzept handelte es sich hierbei?
b. Ist eine Berichterstattung der zuständigen Behörde zu den eingereichten Konzepten und zur künftigen Nutzung des Grundstücks/ der Villa im Ortsausschuss Lokstedt mittlerweile erfolgt und wenn ja, wann und was wurde berichtet bzw. wenn nein, warum nicht?
c. Welche Aktivitäten wurden von Seiten der zuständigen Behörde unternommen, um nach dem ablehnenden Ortsausschuss-Beschluss vom 01.12.2008 überzeugendere Konzepte für die Nutzung der Villa zu finden?

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