Lärm durch Laubbläser – was unternimmt die Umwelthauptstadt dagegen? (II)

Dienstag, 17.11.2009, Drucksache 19/4628

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Mit der Drucksache 19/4281 hatte ich bereits nach Maßnahmen und Regelungen bezüglich des durch Laubbläser ausgehenden Lärms gefragt.

Hierin wird ausgeführt, dass der Einsatz von Laubbläsern und Laubsammlern in Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen von 17:00 bis 9:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr verboten ist.

Nachdem eine Bürgerin nun um 7.30 Uhr vom Lärm eines Laubbläser gestört wurde, teilte ihr das zuständige Bezirksamt mit, dass es offenbar für die Stadtreinigung Hamburg eine Ausnahmegenehmigung gibt, nach der auch vor 9:00 Uhr Laubbläser zum Einsatz kommen dürfen.

Daher frage ich den Senat:

1. Welche Ausnahmeregelungen bzgl. des Einsatzes von Laubbläsern bzw. –saugern bestehen in Hamburg?
a. An wen wurden die jeweiligen Ausnahmeregelungen erteilt?
b. Von wem wurden die jeweiligen Ausnahmeregelungen erteilt?
c. Zu welchem Zeitpunkt wurden die jeweiligen Ausnahmeregelungen erteilt?
d. Was beinhalten die jeweiligen Ausnahmenregelungen?
e. Auf welcher Grundlage wurden die jeweiligen Ausnahmeregelungen erteilt?
f. Inwieweit ist die Öffentlichkeit über die bestehenden Ausnahmeregelungen informiert worden?

2. Gesonderte Daten zu den Beschwerden bei den zuständigen Stellen (Bezirke, Polizei, BSU) aufgrund des Betriebs von Laubbläsern bzw. –saugern werden nach Auskunft des Senats statistisch nicht gesondert erfasst.
Ist dem Senat bzw. den zuständigen Stellen bekannt, ob die Beschwerdelage über den Betrieb von Laubbläsern bzw. –saugern außerhalb der zulässigen Zeiten zugenommen hat und wenn ja, in welchem Umfang?

3. Plant der Senat ggf. eine Rücknahme bzw. Änderung bestehender Ausnahmereglegungen und wenn ja, in welcher Form?



Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

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