5 Millionen für Lärmschutzfenster an lauten Straßen

Dienstag, 17.11.2009, Drucksache 19/4629

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Mit der Drucksache 19/3571 hatte die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage zum Thema Lärmaktionsplanung nachgefragt.

Der Senat hatte hier ausgeführt, dass der Lärmaktionsplan auf den empfohlenen Werten des Umweltbundesamtes (UBA) basieren würde und Hamburg als erstes Bundesland die Schwellenwerte 65/55 dB(A) für die Aktionsplanung festgeschrieben hätte. Dennoch hat der Senat sich nicht an die empfohlenen Werte gehalten und Bereiche und Verkehrstrassen mit einer Belastung von Lden >= 70 dB(A) sowie den Schwellenwert für die Nacht wird mit 60 dB(A) angesetzt.

Mit einer Presserklärung vom 04. August 2009 verkündete die BSU die Bereitstellung von fünf Millionen Euro für Lärmschutzfenster in Wohnungen an lauten Straßen. Diese Mittel stammen aus Sondermitteln vom Konjunkturprogramm II des Bundes und sollten befristet bis Ende 2010 zur Verfügung stehen. Dieses Programm war bereits im Hamburger Lärmaktionsplan vorgesehen. Die Wohngebäude müssen an einer Straße mit besonderer Lärmbelastung liegen. Als Schwellenwerte für die Vergabe der Mittel für passiven Lärmschutz wurden nicht die UBA- sondern die weniger strengen Werten des Senats zugrunde gelegt.


Daher frage ich den Senat:

1. Wie viele Anträge sind seit August 2009 gestellt worden?

2. An welchen Straßen liegen die Wohnungen der Antragsteller/ - innen?

3. Welche Mittel von den bereitgestellten 5 Millionen Euro sind bereits abgeflossen?

4. Gefördert wird der Einbau von schalldämmenden Fenstern und Außentüren in Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmern sowie in Wohnküchen. Für welche Maßnahmen wurden in welchem Umfang Anträge gestellt?

5. Der Zuschuss beträgt 75% der Kosten, bis maximal: 450,- Euro pro m² Fenster- bzw. Türfläche, 950,- Euro je Lüftungsanlage mit Wärmerück-gewinnung, 400,- Euro je Lüftungsanlage ohne Wärmerückgewinnung.
Sind Förderanträge zurückgezogen worden, weil der Eigenanteil nicht erbracht werden konnte und wenn ja, in welchem Umfang?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

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