Ausgleichsmaßnahme Borghorster Elbwiesen (II)

Montag, 23.11.2009, Drucksache 19/4671

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Im Februar 2009 hatte ich mit der Drs. 19/2445 nach den Ausgleichsmaßnahmen für die Airbus-Erweiterung und den beabsichtigten Plänen zur Entwicklung der Borghorster Elbwiesen gefragt.

Zur Ergänzung der Angaben in der Drs. 19/2445 frage ich den Senat:

1. Zu der Frage 13. g) in der Drs. 19/2445 teilte der Senat mit, dass geplant sei, den Planfeststellungsantrag im Sommer 2009 einzureichen.
Wurde der Planfeststellungsantrag eingereicht und wenn ja, wann und mit welchem Inhalt bzw. wenn nein, warum nicht?

2. Nach dem Scheitern des EU-Life-Projektes sollten im Rahmen der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens die Bedenken der Anwohner auch bis zum Sommer 2009 gutachterlich untersucht werden. Im Auftrag der ReGe wurden folgende Untersuchungen/Planungen bearbeitet:
- „hydrogeologisches 3D-Modell“ durch die BWS GmbH,
- „Altlastenuntersuchung“ durch die BWS GmbH,
- „Umweltverträglichkeitsuntersuchung, Fachbeitrag FFH und Artenschutz, Wirkungsbilanz“ durch EGL, Entwicklung und Gestaltung von Landschaft, GmbH und KIfL, Kieler Institut für Landschaftsökologie,
- „Technische Planung“ durch das Ingenieurbüro Böger + Jäckle.
a. Wann wurden die jeweiligen Untersuchungen/ Planungen abgeschlossen?
b. Zu welchen Ergebnissen kamen die jeweiligen Gutachten bzgl. der einzelnen Fragesellungen?

3. Die betroffenen Gebietskörperschaften (Stadt Geesthacht, Gemeinde Escheburg, Kreis Herzogtum Lauenburg), das Bezirksamt Bergedorf sowie Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sollten laufend in Abstimmungs- und Informationsterminen über die Zielkonzeption und die Planungsarbeiten für die Kohärenzsicherungsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen informiert werden. Die Planungsphase sollte von einem intensiven, transparenten Kommunikationsprozess begleitet werden.

Wie wurden
a. die Gebietskörperschaften,
b. das Bezirksamt Bergedorf,
c. die Bürgerinitiativen,
d. die Naturschutzverbände
über die Zielkonzeption und die lfd. Planungsarbeiten und die Ergebnisse
der gutachterlichen Prüfungen konsultiert und mit welchem Ergebnissen jeweils?

4. Zu der Frage 15. in der Drs. 19/2445 wurde ausgeführt, dass
die Prüfung und ggf. die Planung der Kohärenzsicherungsmaßnahme "Borghorster Elbwiesen" nur von der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt wird.
Ist absehbar, ob die neue Landesregierung in Schleswig-Holsten sich weiter
an den Staatsvertrag von 1998 gebunden fühlt und wenn nein, warum nicht?

5. Wird der veranschlagte Kostenrahmen für die Planung, Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahme ausreichen und wenn nein - mit welchen Kosten ist nun zu rechnen und ist deren Finanzierung gesichert?

6. Wann wird mit einer Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen sein?



Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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