Ungereimtheiten beim Bau von Max Bahr in Stellingen

Dienstag, 29.09.2009, Drucksache 19/4200

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, Monika Schaal

Nach Medienberichten hatte die Stadt Hamburg in Zusammenhang mit der Errichtung des Max-Bahr-Baumarktes in Stellingen einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro seitens des Investors.
Angeblich sei dieses Geld aber nie bei der Stadt angekommen.
Das Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem B-Plan Stellingen 59 wurde seinerzeit von der Bezirksversammlung Eimsbüttel abgelehnt und anschließend vom Senat evoziert.

Unabhängig von Berichterstattungen, die der Senat bekanntlich nicht kommentiert, fragen wir den Senat:

1. Welche Beschlüsse wurden zum B-Plan Stellingen 59/ Max Bahr wann in den verschiedenen Gremien gefasst?
a. Bezirksversammlung Eimsbüttel,
b. Bürgerschaft,
c. Senat?

2. Wann wurde der B-Plan Stellingen 59/ Max Bahr vom Senat evoziert?

3. Im Jahre 2001 wurde das Gelände an der Kieler Straße vom Investor erworben. Wann und mit wem fanden zwischen dem Erwerb und der Evokation Gespräche auf Senatsebene statt?

4. Gab es Einladungen (z.B. für Sportveranstaltungen) vom Investor an Senatsvertreter und wenn ja, welche Senatsvertreter sind diesen Einladungen gefolgt?

5. Wann wurde der Städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor und der FHH geschlossen?
a. Seit wann gab es Verhandlungen über den Vertrag?
b. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden im Städtebaulichen Vertrag festgelegt?
c. Welche Ausgleichsmaßnahmen bzw. Kompensationsleistungen wurden von dem Investor Praktiker für die Errichtung eines Baumarktes am Rugenbarg in Osdorf geleistet?

6. Welche Behörden und Stellen waren mit dem Bebauungsplan Stellingen 59/ Max Bahr in welcher Form befasst?

7. Wann haben Gespräche/ Verhandlungen über die Max Bahr-Ansieldung stattgefunden, an denen Behördenvertreter beteiligt waren?
a. Was wurde bei diesen Terminen besprochen? Mit welchen Ergebnissen?
b. Wer hat an den jeweiligen Terminen teilgenommen?
c. Bei welchen Gesprächen wurde über Kompensationsleistungen bzw. –Zahlungen diskutiert?
d. Ist über die jeweiligen Zusammentreffen ein Protokoll angefertigt worden und wenn nein, warum nicht?

8. Welche Vereinbarungen wurden hinsichtlich zu erbringender Kompensations-leistungen bzw. – Zahlungen bzgl. Stellingen 59/ Max Bahr getroffen?
a. Wann?
b. Zwischen wem?

9. Welche Ausgleichszahlungen sind im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Stellingen 59/ Max Bahr vereinbart worden?
a. Wofür sollte Max Bahr zahlen?
b. Welcher Zahlbetrag und welche Zahlungsmodalitäten wurden vereinbart?
c. Wer hatte zu leisten?
d. Wem gegenüber sollte die Leistung erbracht werden?
e. Wann sind die Leistungen erbracht worden?
f. Wo ist das Geld eingegangen und eingebuht worden (Haushaltstitel)?
g. Wie viel ist eingegangen?
h. Ist die Leistung vollständig erbracht worden?
i. Gibt es noch Außenstände und wenn ja – in welcher Höhe?
j. Ist etwas unternommen worden, um die Außenstände beizutreiben?
k. Wenn ja – was?
l. Wenn nein – warum nicht?

10. Im August 2003 soll eine Sitzung in der Wirtschaftsbehörde stattgefunden haben, bei der u.a. über Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem B-Plan Stellingen 59/ Max Bahr diskutiert wurde.
a. Wann fand die Sitzung statt?
b. Wer nahm an der Sitzung teil?
c. Welchen Anlass gab es für das Treffen?
d. Welche Verabredungen wurden getroffen bzw. welche Ergebnisse wurden hier erzielt?

11. Zum B-Plan Stellingen 59/ Max Bahr soll es einen Vermerk aus der Baubehörde vom 31. März 2004 geben. Hierin soll aufgeführt sein, dass Max Bahr als Kompensationsleistung den Baumarkt nach ökologischen Kriterien errichten und die so entstehenden Mehrkosten verrechnen könnte.
Sind diese Angaben zutreffen und wenn ja,
a. welchen Inhalt hat der Vermerk (bitte der SKA beifügen)?
b. wer hat den Vermerk angefertigt?
c. welche Gespräche und Vereinbarungen zwischen welchen Parteien gingen dem Vermerk voraus?
d. welchen Personen/ Organisationen/ Stellen sind in dem Vermerk erwähnt und
e. welchen Personen/ Organisationen/ Stellen ist der Vermerk zugegangen?

12. Am 4. April 2004 soll der damalige Max-Bahr-Geschäftsführer darüber informiert haben, dass man sich auf einen Kompensationsverzicht geeinigt habe.
Ist diese Angabe zutreffend und wenn ja,
a. wer war an der Einigung im Vorfeld beteiligt?
b. gab es Nebenabreden – wenn ja – welche?
c. wer wurde darüber in welcher Form informiert?
d. wer hatte den Kompensationsverzicht notifiziert?
e. wer hat für den Verzicht die politische Verantwortung übernommen?

13. In einem Vermerk der Wirtschaftsbehörde vom Mai 2004 soll ein Behördenvertreter notiert haben: "Leider ist der Verhandlungsverlauf mit Max Bahr in den entscheidenden Weichenstellungen nicht protokolliert und kann auch nicht durch Vertreter der Verwaltung belegt werden."
Ist diese Angabe zutreffen und wenn ja,
a. welchen Inhalt hat der Vermerk (bitte der SKA beifügen)?
b. wer hat den Vermerk angefertigt?
c. welche Gespräche und Vereinbarungen gingen dem Vermerk voraus?
d. welchen Personen/ Organisationen/ Stellen ist der Vermerk zugegangen?
e. ist es richtig, dass es über wesentliche Verhandlungen mit Max Bahr keine Unterlagen vorliegen und wenn ja, warum?
f. wer hat - auf wessen Veranlassung – dafür gesorgt, dass der Verhandlungsverlauf nicht protokolliert wurde?

14. Wann und in welcher Form und durch welche Personen war die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald an Gesprächen und/ oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem B-Plan Stellingen 59 beteiligt?

15. Wer hat dafür gesorgt, dass das vor Ort umstrittene Projekt „Ansiedlung eines Baumarktes“ in ein „Nachhaltigkeitskonzept“ eingebettet wurde?

16. Wer hat den Auftrag zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes an die Schutzgemeinschaft erteilt?

17. Wie hoch war das „Beratungshonorar“ für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald für die Erstellung eines Konzepts zum Thema „nachhaltiger Baumarkt“ und welche Zahlungsmodalitäten wurden vereinbart?

Ansprechpartner

Martina Koeppen

  • Stadtentwicklung

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Matthias Bothe

Dokumente

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