Lärm durch Laubbläser – was unternimmt die Umwelthauptstadt dagegen?

Freitag, 09.10.2009, Drucksache 19/4281

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Lärm wird als eines der größten Umweltprobleme empfunden. Seit Jahren verursachen Laubbläser zusätzlichen Lärm. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vom Lärm dieser Geräte belästigt. Der dadurch verursachte Lärm kann den Pegel eines Presslufthammers erreichen.
Der durch den Gebrauch entstehende Lärm führt auch immer häufiger auch zu Nachbarschaftsstreitigkeiten. Geräte mit Benzinmotor emittieren außerdem Luftschadstoffe und Klimagase. Lärm- und Abgasbelastungen sind außerdem relevant für den Arbeitsschutz.

Daher frage ich den Senat:

1. Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Laubbläsern bzw. –saugern?

2. Wie hat sich die Zahl der Beschwerden bei den zuständigen Stellen (Bezirke, Polizei, BSU) aufgrund des Betriebs von Laubbläsern bzw. –saugern in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. Welche Lärm- und Abgasemissionen gehen von diesen Geräten aus?

4. Welche Grenzwerte für Lärm und Abgas bestehen für diese Geräte und wo sind sie geregelt?

5. Auf welche Art und Weise, wann und wo wird die Einhaltung der Grenzwerte überprüft?

6. Wie oft wurden von den zuständigen Stellen in den letzten fünf Jahren Verstöße gegen Lärmschutzvorschriften bzw. Überschreitungen der Abgaswerte registriert?

7. Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren Bußgelder in welcher Höhe der zuständigen Stellen und in welcher Höhe verhängt? Bitte nach Stellen auflisten?

8. Welche Arbeitsschutzregelungen gibt es für den Umgang mit Laubbläsern bzw. –saugern?

a. Wie, wie oft und von wem werden sie überwacht?
b. Wie oft wurden Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften im Umgang mit Laubbläsern festgestellt?
c. Wie wurden sie abgestellt bzw. geahndet?

9. Wie viele Laubbläsern bzw. –saugern setzt die FHH derzeit selbst ein?

a. In welchen Bereichen?
b. Welche Art von Geräten kommt zum Einsatz?
c. Wurden Alternative geprüft?
d. Wenn ja – welche?
e. Wenn nein – warum nicht?

10. Von welchen Stellen werden Laubbläser bzw. –sauger in der Hansestadt beschafft?

a. Werden Lärm- und Abgasemissionen sowie Arbeitsschutzkriterien bei Ausschreibungen und Beschaffung berücksichtigt?
b. Wenn ja – wann zuletzt und in welcher Form?
c. Wenn nein – warum nicht?

11. Welche Rolle spielen Umwelt-, Lärm-, Klima- und Arbeitsschutz bei der Vergabe von Pflegemaßnahmen im Grünbereich?

a. Werden entsprechende Maßnahmen bei den Ausschreibungen von Pflegemaßnahmen berücksichtigt?
b. Wenn ja – in welcher Form?
c. Wenn nein – warum nicht?

12. Durch Laubsauger bzw. –bläser werden auf dem Boden lebende Organismen und Lebewesen vernichtet bzw. geschädigt. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um dies zu vermeiden?

13. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um die Vorschriften für den Einsatz dieser Geräte zu verschärfen bzw. eine Minderung der Lärm- und Abgasemissionen dieser Geräte zu erreichen und den Arbeitschutz zu wahren?

14. Inwieweit wird von Seiten der FHH weiterhin am Einsatz von Laubsaugern bzw. –bläsern festgehalten, in welcher Form und warum?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Matthias Bothe

Dokumente

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