Ungereimtheiten beim Bau von Max Bahr in Stellingen (II)

Montag, 12.10.2009, Drucksache 19/4334

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, Monika Schaal

Aus den Senatsantworten auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage – Drucksache 19/4200 – ergeben sich Nachfragen.

Daher fragen wir den Senat:

1. Der Senat hat ausgeführt, dass im Städtebaulichen Vertrag zwischen der FHH und Max Bahr 20.000 Euro „als Ablösebetrag für nicht auf dem Grundstück unterzubringende Ersatzpflanzungen“ vereinbart wurden. Das Geld sei von Max Bahr „zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes“ an das Bezirksamt gezahlt worden.

a. Wie viele Bäume wurden zur Freimachung des Grundstücks gefällt? Bitte Art und Stamm- bzw. Kronendurchmesser der einzelnen Bäume angeben.
b. Wann wurde ein Antrag zum Fällen der Bäume eingereicht? Wann und von welcher Behörde wurde er genehmigt?
c. Wie viele Bäume wurden auf dem Grundstück neu gepflanzt?
d. Ist der „Ablösebetrag“ für Ersatzpflanzungen über 20.000 Euro gutachtlich ermittelt worden und wenn ja, von wem bzw. wenn nein, nach welchen Kriterien hat die Behörde den Schätzwert ermittelt?
e. Wann und wo hat das Bezirksamt wie viele Bäume nachgepflanzt?
f. Falls der „Ablösebetrag“ für „Maßnahmen des Naturschutzes“ verwendet wurde, welcher Art waren sie und sind sie ein rechtlich zulässiges Äquivalent für „Ersatzpflanzungen“ gewesen?

2. Der Senat hat ausgeführt, dass bei einer Sitzung in der in der damaligen Behörde für Bau und Verkehr am 15. August 2003 neben Vertretern von Max Bahr und den beteiligten Behörden auch Politiker der damaligen Regierungsparteien teilgenommen haben.
a. Ist eine Teilnahme von Politikern der Regierungsparteien in Behördengesprächen über Gewerbeansiedlungen gängige Praxis und rechtlich zulässig?
b. Welche Politiker/-innen der damaligen Regierungsparteien waren neben dem Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und Bürgerschaftsabgeordneten Kruse noch vertreten und warum?
c. Waren auch Eimsbüttler Bezirkspolitiker bei der Sitzung vertreten und wenn ja, welche und warum?

3. Der Senat hat ausgeführt, dass die Max Bahr GmbH im Jahr 2001 die Flächen an der Kieler Straße von der Telekom erworben hat.
Bei der Sitzung in der in der damaligen Behörde für Bau und Verkehr am 15. August 2003 sei eine Kompensation für die Aufgabe städtischer Planungsabsichten zur Ansiedlung von produzierendem Gewerbe nicht durchgesetzt worden, da kein Rechtsanspruch der FHH gegenüber dem Investor bestanden hätte. Eine einvernehmliche Vereinbarung sei zwar angestrebt, abschließende Entscheidungen aber nicht getroffen worden.

a. Wieso hat die FHH beim Kauf der Telekom-Fläche durch die Max Bahr GmbH in 2001 nicht vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, wenn sie die Absicht hatte, auf dieser Fläche produzierendes Gewerbe anzusiedeln?
b. Ist die Kommission für Bodenordnung beim Verkauf eingeschaltet und die Frage des Vorkaufsrechts erörtert worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c. Warum ist es auf der der Sitzung in der in der damaligen Behörde für Bau und Verkehr am 15. August 2003 nicht zu einer einvernehmlichen Vereinbarung mit dem Investor gekommen?

4. Laut Vermerk der Baubehörde vom 31. März 2004 soll Max Bahr als Kompensationsleistung den Baumarkt nach ökologischen Kriterien errichten und die dadurch entstehenden Mehrkosten verrechnen können. Diese Angabe wurde als zutreffend vom Senat bestätigt.

a. Worauf gründen die hier erwähnten Kompensationsleistungen, wenn laut Senatsantwort unter 10 c) in der Drs. 19/4200 die FHH weder einen rechtlichen Anspruch auf Kompensation gehabt habe noch es zu einer einvernehmlichen Vereinbarung über Kompensationsleistungen mit dem Investor gekommen sei?
b. Womit sollten die durch die ökologische Bauweise entstandenen Mehrkosten verrechnet werden?
c. Wie hoch waren die Mehrkosten für die ökologische Bauweise?

5. Laut Senatsantwort liegen „keine gesicherten Erkenntnisse“ darüber vor, ob es vor dem Vermerk vom 31. März 2004 Gespräche und Vereinbarungen zwischen Vertretern der zuständigen Behörden und dem Investor gegeben habe.
a. Ist es üblich, dass es bei Großinvestitionen wie die des Stellinger Baumarkts zu keinerlei Vorgesprächen zwischen Investor und Behörden kommt?
b. Falls derartige Vorgespräche doch üblich sind und auch in diesem Fall stattgefunden haben, warum wurden sie nicht dokumentiert?

6. Laut Senatsantwort steht im Vermerk vom 31. März 2004, dass bei der Besprechung neben dem Investor und den zuständigen Behörden auch „indirekt beteiligte Privatunternehmen, der Geschäftsführer der SDW und „ein Vertreter der CDU Eimsbüttel“ anwesend gewesen seien.

a. Warum sind indirekt beteiligte Privatunternehmen hinzugezogen worden und um welche Unternehmen handelt es sich?
b. Warum ist der SDW-Geschäftsführer und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Kruse hinzugezogen worden?
c. Warum ist ein Vertreter der Eimsbütteler CDU hinzugezogen worden und um wen handelte es sich?

7. Laut Senatsantwort ist dem zuständigen Abteilungsleiter in der Baubehörde durch Am den damalige Geschäftsführer der Firma Max Bahr am 2.4.2004 mitgeteilt worden, „dass es im Einvernehmen der Leitungen der zuständigen Behörden einen grundsätzlichen Verzicht auf Kompensation gebe“.

a. Warum haben die Behördenleitungen auf Kompensation verzichtet und welche zuständigen Behörden waren es?
b. Da von einem grundsätzlichen Kompensationsverzicht die Rede ist, hat es andere Vereinbarungen mit dem Investor zugunsten der FHH gegeben und wenn ja, welche und wo sind sie dokumentiert?
c. Ist der Verzicht auf Kompensation auf die Einführung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für den Baumarkt zurückzuführen?
d. Ist es richtig, dass die wegen Aufgabe der ursprünglichen städtischen Planung geforderte Kompensation der Stadt zugute gekommen wäre?
e. Ist es richtig, dass Zahlungen für das Nachhaltigkeitskonzept der SDW zugute gekommen sind?

8. In einem Vermerk der Wirtschaftsbehörde vom Mai 2004 heißt es, dass „der Verhandlungsverlauf mit Max Bahr in den entscheidenden Weichenstellungen nicht protokolliert (ist) und […] auch nicht durch Vertreter der Verwaltung belegt werden (kann).“ Das wurde vom Senat als zutreffend bestätigt.

a. Ist es üblich, dass es bei Investitionsvorhaben wie dem des Stellinger Baumarkts keine dokumentierten Nachweise über den Verhandlungsverlauf vor allem in den entscheidenden Weichenstellungen gibt?
b. Wenn nein, hat der Senat veranlasst, das Versäumnis aufzuklären und ggf. mit welchem Ergebnis und welchen Konsequenzen?


9. Laut Senatsantwort hat der SDW-Geschäftsführer Kruse in der Unterredung am 15.8.2003 „in seiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Bezirk Eimsbüttel“ teilgenommen. Die SDW hat die Firma Max Bahr in Hinblick auf die Realisierung eines „nachhaltigen Baumarkts“ kostenpflichtig beraten.

a. Wie beurteilt der Senat Herrn Kruses Einbeziehung in die Behördengespräche vor dem Hintergrund des Wettbewerbs zwischen vielen Anbietern von Umweltberatungsleistungen?
b. Bestand zwischen Max Bahr und der SDW schon ein Beratungsvertrag als der SDW-Geschäftsführer in die Behördengespräche einbezogen wurde?

10. Laut Senatsantwort ist das Konzept der Nachhaltigkeit von Max Bahr und der SDW gemeinsam entwickelt worden.
Wann entstand die Idee eines Nachhaltigkeitskonzeptes für den Baumarkt?

11. Die vorhandene Wohnnutzung am Wittenmoor wurde im Zuge des B-Planverfahrens ebenfalls überplant und auf Grund der Immissionen als Kerngebiet ausgewiesen.
a. Erfolgten Ausgleichzahlungen von Max Bahr an den Eigentümer des Grundstücks?
b. Wurden von Seiten der FHH Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstücks geführt? Wenn ja, wann und von wem?

Ansprechpartner

Martina Koeppen

  • Stadtentwicklung

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Dokumente

Antwort des Senats

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.