Konzessionsvertrag mit E.ON Hanse (III): Nachfragen zu den Drs. 19/3312 und 19/3400

Mittwoch, 28.10.2009, Drucksache 19/4464

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/3312 und 19/3400 ergeben sich Nachfragen:

1. Der Senat hatte ausgeführt, dass die zuständige Behörde beabsichtigen würde, den Senat mit der Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung des Konzessionsvertrags über das Gasnetz zu befassen. Der Zeitpunkt würde von der Verfügbarkeit entscheidungsrelevanter Informationen und den Fristen im Vertrag abhängen.

Hat die zuständige Behörde den Senat inzwischen mit der Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung des Gaskonzessionsvertrages befasst und wenn ja,

a. wann und mit welchen Ergebnissen?
bzw. wenn nein,
b. wann ist eine Befassung vorgesehen?
c. mit welchen entscheidungsrelevanten Informationen und Fristen aus dem Konzessionsvertrag wird der Senat befasst?

2. Der Senat hatte ausgeführt, dass die Vertragsparteien sich darüber einig seien, dass die vertraglich bis zum 30. Juni 2010 vorgesehene erstmalige Bewertung durch den sachverständigen Wirtschaftsprüfer auch dann möglich und sinnvoll sei, wenn die gemeinsame Auswahl des Gutachters erst nach dem 30. Juni 2009 erfolgen würde.

a. Wann wurden die Gespräche zur Benennung eines Wirtschaftsprüfers abgeschlossen bzw. wann werden diese Gespräche beendet sein?
b. Ist die gemeinsame Auswahl des Sachverständigen inzwischen erfolgt?
c. Welcher Wirtschaftsprüfer wurde ggf. benannt?
d. Wann hat der Wirtschaftsprüfer ggfs. seine Arbeit aufgenommen bzw. wann ist ggf. mit Ergebnissen zu rechnen?

3. Welche Folgen ergeben sich ggfs. für die Wahrnehmung des Sonderkündigungsrechtes des Gas-Konzessionsvertrages vom 1. Januar 2009 durch den Senat, wenn

a. die Auswahl des sachverständigen Wirtschaftsprüfers noch nicht erfolgt ist?
b. die vertraglich vorgesehene erstmalige Bewertung des Netzes durch den sachverständigen Wirtschaftsprüfer nicht bis zum 30. Juni 2010 vorliegt?

4. Im Gegensatz zum Konzessionsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der damaligen HEW bzw. den damaligen Hamburger Gaswerken wurde der Konzessionsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und E.ON Hanse der Bürgerschaft nicht vorgelegt. Welche Gründe hatte der Senat, den Konzessionsvertrag mit E.ON der Bürgerschaft nicht vorzulegen?

5. Hält der Senat es weiter für legitim, diesen Vertag der Bürgerschaft vorzuenthalten, obwohl alle Hamburgerinnen und Hamburger das Recht haben, sich den Konzessionsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und E.ON auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen zu lassen?

a. Wenn ja – warum?
b. Wenn nein – auf welchem Wege wird der Senat den Konzessionsvertrag mit E.ON der Bürgerschaft zugänglich machen?


Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

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