Kein Landstrom für den Kreuzfahrtterminal am Fischereihafen Altona? Wie will Hamburg europäische Vorgaben noch in diesem Jahr umsetzen?

Mittwoch, 28.10.2009, Drucksache 19/4463

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok, Monika Schaal

CDU, CSU und FDP haben sich u.a. für die 17. Legislaturperiode vorgenommen, dass die Rahmenbedingungen für die landseitige Stromversorgung von Schiffen verbessert werden sollen (S. 24, Zeile 1185) und der Seeverkehr in den Emissionshand mit einbezogen werden soll (S. 18, Zeile 887).
Im Gegenzug dazu hat die Wirtschaftsbehörde offenbar die Landstromversorgung von Schiffen zunächst auf Eis gelegt. Im Rahmen ihres „Symposium Landstrom“. am 13. Oktober ließen die Behörde für Wirtschaft und Arbeit und das Bezirksamt Altona im Altonaer Rathaus wissen, dass Landstrom europaweit nicht durchsetzbar sei, weil die Häfen im Mittelmeer nicht mitziehen. Außerdem sei Hamburg als Kreuzfahrtstandort zu unbedeutend, um maßgeblich europaweite Standards setzen zu können.
Diese These steht im diametralen Gegensatz zu der Intensität, mit der der Senat derzeit die Bedeutung des Kreuzfahrttourismus für die Hansestadt anpreist. Trotz der Forcierung des Kreuzfahrtourismus in der Hansestadt hat der Senat es verabsäumt, FEG als Betreiberin des Kreuzfahrtterminals Altona mit den notwendigen Investitionsmitteln für die Einrichtung eines Landstrom- oder –gasanschlusses auszustatten. Die FEG werde diese Aufgabe nicht forcieren, hieß es auf dem Symposium, an dem auch Senator Gedaschko persönlich teilgenommen hatte.
Die Bezirksversammlung Altona hatte dagegen die zuständigen Behörden einstimmig aufgefordert, eine Landstromversorgung zu realisieren, da dies die Luft- und Lebensqualität im Hafen und Umgebung verbessern würde.

Statt dem nachzukommen hatten CDU und GAL das Thema auf die lange Bank geschoben und dem Senat einen Prüfauftrag erteilt. (siehe Drucksache 19/2950), obwohl die technische Machbarkeit von Landstromanlagen nach einem Gutachten des Industrieverbandes nicht mehr in Frage steht. Die Ergebnisse sollen der Hamburgischen Bürgerschaft erst bis Ende des Jahres berichtet werden.

Nach der EU-Richtlinie 2005/33EG müssen alle schiffe in einem EU-Hafen am 1.1.2010 Schiffstreibstoffe mit einem Schwefelanteil von 0,1% verwenden oder landseitigen Strom nutzen. Mit Appellen allein wird diese Vorschrift nicht umzusetzen sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Sind dem Senat die Rahmenbedingungen für die landseitige Stromversorgung von Schiffen bekannt, die aus Sicht der Bundesregierung verbessert werden müssten, um eine Landstromversorgung zu gewährleisten?
Wenn ja - was erwartet der Senat von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, damit diese Rahmenbedingungen schnell hergestellt werden?
2. Wie, in welchem Zeitraum und mit welchen Schritten wird der Hamburger Senat sicherstellen, dass bis zum 01.01.2010 die EU Richtlinie 2005/33 EG in Hamburger Landesrecht umgesetzt wird?
3. Welche Bestimmungen müssen von der o.g. europäischen Richtlinie in Hamburger Landesrecht umgesetzt werden? Bitte detailliert angeben.
4. Welche technischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile sprechen nach Kenntnis des Senats bzw. der zuständigen Behörden für einen Landstromanschluss an den Hamburger Kreuzfahrtterminals?
5. Welche technischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile sprechen nach Kenntnis des Senats bzw. der zuständigen Behörden für einen Gasanschluss an den Hamburger Kreuzfahrtterminals?
6. In der Drucksache 19/4116 gibt der Senat an, dass bei dem Anlegen der Kreuzfahrtschiffe Messungen vorgenommen werden.
a) Welche Messungen wurden und werden dort im Einzelnen durchgeführt?
b) Wie sehen die Ergebnisse aus? Bitte ausführen.
7. In der Drs. 19/2931 führte der Senat aus, dass bezüglich der technischen und wirtschaftlichen Realisierung des Landstromanschlusses eine Konsultation der betroffenen Reedereien, die sich u.a. im Verband Hamburger Reeder oder der Unternehmensverband Hamburger Hafen zusammen geschlossen haben, nicht erfolgt ist, da eine Beteiligung nicht angezeigt erschien.
Wie kam der Senat zu dieser Einschätzung? Aus welchen Gründen wurde die Einbeziehung der betroffenen Unternehmen, welche die besagten EU-Vorgaben zum 01.01.2010 erfüllen müssen, nicht erwogen?
8. In der Drs. 19/1443 wird aufgeführt, dass das Bundesministerium der Finanzen nach Artikel 19 der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den landseitig gelieferten Strom für Schiffe gestellt hat.

Liegt nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Fach-behörden von der Europäischen Kommission inzwischen eine Entscheidung bezüglich dieses Antrages vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, was für einen Einfluss hat diese noch nicht erfolgte Entscheidung auf die in der Drucksache 19/2250 geforderten Prüfungen?
9. Auf dem o.g. Symposium wurde von den Referenten aus den Reihen der Reedereien die Möglichkeit einer gasgestützten Stromversorgung betont. Hierbei wurde betont, dass die Häfen im Mittelmeer diese Lösung bevorzugen würden und dort keine Landstromanschlüsse wirtschaftlich und politisch durchsetzbar seien.
a) Sind am Kreuzfahrtterminal Altona die Voraussetzungen für eine gasgestützte Landstromversorgung gegeben?
b) Wann wird sich der Senat entscheiden, ob es einen Strom- oder Gasanschluss geben wird?
c) Von welchen Kriterien ist es abhängig, welche Primärenergie für die landseitige Stromversorgung gewählt wird?
d) Gibt es bereits Gespräche mit einschlägigen Anbietern und welche sind das? Bitte aufzählen.
10. Lt. Drs. 19/2950 soll auch geprüft werden, ob HamburgEnergie für Landstrom sorgen kann. Wird HamburgEnergie ggfs. den Auftrag zur Landstromversorgung erhalten oder wird der Senat diese Aufgabe ausschreiben?


Ansprechpartner

Anne Krischok

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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