Altkleidersammlung in Hamburg

Montag, 15.11.2010, Drucksache 19/7867

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Altkleiderverwertung ist ein profitables Geschäft. Auf dem Markt der Altkleidersammler gibt es einen Wettbewerb zwischen karitativen Organisationen und wirtschaftlich interessierten Unternehmen.

In Baden-Württemberg wurden beispielsweise Container gewerblicher Kleidersammler entfernt; teilweise wird von Unternehmen auch durch Werbung vorgetäuscht, dass es sich um wohltätige Sammlungen handelt.

Der Dachverband für Altkleidersammlungen – FairWertung – führt daher aus, dass man eine unseriöse Sammlung meistens daran erkennt, „wenn sehr gefühlsbetont für eine Sammlung geworben und an die Hilfsbereitschaft appelliert wird“.

Nicht selten würden außerdem bei gewerblichen Sammlungen christliche Symbole, wie zum Beispiel eine Kirche oder ein Kreuz verwendet, um einen gemeinnützigen Zweck vorzutäuschen.

Ein weiteres Indiz für unseriöse Geschäftemacherei sei das Fehlen des Namens oder der Adresse des Sammlers.

Die FairWertung angeschlossenen Sammelorganisationen haben sich daher verpflichtet, eindeutige und klare Angaben über Träger, Verwendung und Zweck der Kleidersammlung zu machen.

Ich frage den Senat:

1. Welche Unternehmen/ Organisationen haben in Hamburg Altkleidercontainer aufgestellt bzw. sammeln hier Altkleider?
a. Welche dieser Unternehmen/ Organisationen sind im Dachverband für Altkleidersammlungen – FairWertung – organisiert?
b. Wie werden von den jeweiligen Unternehmen/ Organisationen die Altkleider verwertet?
c. Mit welchen Ankündigungen hinsichtlich des Verbleibs der Kleider bzw. der Verwendung der Erlöse werben die jeweiligen Unternehmen/ Organisationen auf ihren Containern?
d. Welcher Anteil, der durch die Verwertung erzielten Einnahmen wird von den jeweiligen Unternehmen/ Organisationen tatsächlich gespendet und welcher Teil verbleibt bei den jeweiligen Unternehmen/ Organisationen?

2. An welchen Standorten in Hamburg sind Altkleidercontainer aufgestellt?
a. Wer betreibt die jeweiligen Container?
b. Seit wann stehen die jeweiligen Container hier?
c. Stehen die jeweiligen Container auf öffentlichem oder privatem Grund?

3. Wer ist für die Genehmigung der Aufstellung von Altkleidercontainern zuständig?

4. Welche Kriterien sind bei der Genehmigung zu berücksichtigen?

5. Welche Einnahmen erzielt(e) die FHH durch die Erlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainer jeweils in den Jahren 2008, 2009 und bisher in 2010?

6. Welche Kriterien spielen bei der Auswahl der Containerbetreiber eine Rolle?

7. Wird überprüft, wo die Kleiderspenden bzw. die Erlöse aus der Verwertung verbleiben und wenn ja, inwiefern und wenn nein, warum nicht?

8. Sind in Hamburg in den letzten drei Jahren Fälle bekannt geworden, in denen Altkleidercontainer illegal aufgestellt wurden und wenn ja,
a. wo war dies der Fall?
b. welches Unternehmen/ welche Organisation hatte den Container jeweils aufgestellt?
c. welche Konsequenzen zog dies jeweils nach sich?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

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