Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“: Was passiert in Niendorf-Nord? (II)

Donnerstag, 09.09.2010, Drucksache 19/7224

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte am 28.01.2010 mitgeteilt, dass insgesamt acht Gebiete aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefördert werden. Bis zum Jahr 2015 sollen Maßnahmen in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro finanziert werden, dabei trägt der Bund ein Drittel der Kosten.

Aus den Senatsantworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7094) ergeben sich Nachfragen.

Daher frage ich den Senat:

1. Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7094) ausführte, sind zur Aufwertung des Quartiers Niendorf-Nord aus Mitteln der Städtebauförderung ca. 1,5 Mio. € vorgesehen.
Welcher Teil in welcher Höhe der für das Quartier Niendorf-Nord vorgesehenen 1,5 Millionen Euro wird getragen vom
a. Bund?
b. von der FHH?

2. Inwieweit ist der von der FHH zu tragenden Mittel-Anteil für vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gesichert?

3. Inwieweit sind die vom Bund zu tragenden Mittel für vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ im Bundeshaushalt eingestellt und beschlossen?

4. In der Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7094) hieß es, dass die EU-weite Ausschreibung für das Zentrenmanagement gegenwärtig vorbereitet würde und eine Beauftragung in der 1. Jahreshälfte 2011 vorgesehen sei.
Ist gesichert, dass eine Beauftragung in der 1. Jahreshälfte 2011 durchgeführt wird und wenn nein, warum nicht?

5. Weiter führte der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7094) aus, dass der Beschluss der BV Eimsbüttel (Drucksachen-Nr. 1106/XVIII) berücksichtigt wird, soweit er mit den Zielsetzungen des Programms vereinbar ist.
Die Fördermittel sind u.a. vorgesehen
- für die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Entwicklungskonzepten,
- den Neubau und/oder die Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen,
- die Instandsetzung und Modernisierung von herausgehobenen Gebäuden,
- die Unterstützung bei der Neu- oder Zwischennutzung leerstehender Gebäude oder Grundstücke
- ein Zentrenmanagement.
Welche Punkte des Beschlusses sind nicht mit der Zielsetzung des Programms vereinbar und warum nicht?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

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