Ausbau A 7 als PPP-Projekt?

Freitag, 01.10.2010, Drucksache 19/7470

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, Monika Schaal

In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/7239 vom 21. September 2010 führt der Senat aus, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit den Auftragsverwaltungen Schleswig-Holstein und Hamburg mittels einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung untersucht, ob Teilabschnitte des Ausbaus der A7 vom Autobahndreieck (AD) Bordesholm bis zum AD Hamburg-Nordwest als sogenanntes PPP-Projekt realisiert werden können. Hierzu werden zwei Varianten untersucht, in einer davon würde auch der Lärmschutztunnel im Planungsabschnitt Schnelsen Teil des PPP-Projekts werden.

Wir fragen daher den Senat:

1. Wann werden die Untersuchungen beendet sein und wann soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen?

2. Wann soll eine endgültige Entscheidung darüber getroffen werden, ob Teilabschnitte des Ausbaus der A7 als PPP-Projekt realisiert werden?

3. Welche politischen Gremien in Hamburg müssen zur Entscheidung, ob Teilabschnitte des Ausbaus der A7 als PPP-Projekt realisiert werden, eingebunden werden bzw. ein Votum abgeben?

4. Welche möglichen Einnahmen werden für die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Grunde gelegt?
a. LKW-Maut?
b. PKW-Maut?

Ansprechpartner

Martina Koeppen

  • Stadtentwicklung

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Dokumente

Antwort des Senats

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