Kostenloses Erbbaurecht für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) im Niendorfer Gehege (III)

Montag, 12.07.2010, Drucksache 19/6726

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Mit der Drs. 19/3789 hatte der Senat eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zur „Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW)“ für die circa 17.960 m² große Fläche am Standort Lokstedter Holt 46 beantragt. Der Senat hatte ausgeführt, dass für die SDW die unentgeltliche Bereitstellung der Erbbaurechte eine notwendige Bedingung für die Projektumsetzung sei.

Mit den Drucksachen 19/3815 und 19/5411 hatte ich dann nach dem Sachstand zur Übertragung im Erbbaurecht gefragt.

Wie der Senat zuletzt im Februar 2010 mitteilte (Drs. 19/5411), hätte – nachdem das Projekt „Haus des Waldes“ durch ein erfolgreiches und von der Bezirksversammlung Eimsbüttel angenommenes Bürgerbegehren an dem Standort nicht realisiert wurde - eine Rückübertragung des Erbbaurechts für die circa 17.960 m² große Fläche am Standort Lokstedter Holt 46 nicht erfolgen müssen, da die Flächen sich unverändert im Verwaltungsvermögen der zuständigen Behörde befinden würden.

Zur künftigen Nutzung der Fläche waren die Planungen der zuständigen Behörde noch nicht
abgeschlossen.

Daher frage ich den Senat:

1. Welche Überlegungen des Senats bzw. der zuständigen Behörde für die künftige Nutzung der Fläche gibt es?

2. Ist eine Übertragung der Fläche am Lokstedter Holt 46 im Erbbaurecht weiterhin geplant? Wenn ja -

a. an wen?
b. wann?
c. für welche Nutzung und inwieweit entspricht die Nutzung der hier vorgesehenen Ausweisung?


3. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 28. Januar 2010 das Bürgerbegehren angenommen, das sich gegen den Bau eines „Haus des Waldes“ oder einer vergleichbaren Einrichtung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Niendorfer Gehege richtet.
Inwieweit schließt das angenommene Begehren Bauvorhaben der SDW im Niendorfer Gehege aus bzw. welche Vorhaben würden aus Sicht des Senats genehmigungsfähig sein?

4. Die Entscheidung über die Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechtes bedarf nach der Senatsaussage auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/3815 - der Zustimmung der Bürgerschaft.

Ist eine Befassung der Bürgerschaft über die Überlassung des Grundstückes am Lokstedter Holt 46 geplant bzw. in Vorbereitung und wenn ja, wann soll die Bürgerschaft befasst werden?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

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