Landstrom in Hamburg – endgültig begraben?

Montag, 12.07.2010, Drucksache 19/6735

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok, Monika Schaal

CDU, CSU und FDP haben sich auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode vorgenommen, dass die Rahmenbedingungen für die landseitige Stromversorgung von Schiffen verbessert werden sollen (S. 24, Zeile 1185) und der Seeverkehr in den Emissionshand mit einbezogen werden soll (S. 18, Zeile 887).
Gleichzeitig hat der Hamburger Senat in der Drucksache 19/5171 der Bürgerschaft mitgeteilt, dass zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments in Hamburg keine Landstrom-Lösung angeboten wird, sondern ein geringerer Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen dazu führen soll, die europäische Vorgabe zu erfüllen.

Die Bezirksversammlung Altona hatte im vergangenen Jahr die zuständigen Behörden in einem fraktionsübergreifenden Beschluss einstimmig aufgefordert, eine Landstromversorgung zu realisieren, da dies die Luft- und Lebensqualität im Hafen und Umgebung verbessern würde. Auch die den Senat tragende Koalitionsfraktion GAL hatte in der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr für die Landstrom-Option geworben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Die den Senat tragenden Koalitionsfraktionen CDU und GAL hatten am 29.04.2009 in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag verabschiedet, der dem Senat einen Prüfauftrag erteilt. (siehe Drucksache 19/2950). Die Ergebnisse sollen der Hamburgischen Bürgerschaft erst bis Ende des Jahres 2009 berichtet werden.
a) Dieses Ersuchen ist bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet. Warum (noch) nicht?
b) Wann werden die entsprechenden Prüfungen voraussichtlich abge-schlossen sein?
c) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Senat die Hamburgische Bürgerschaft über das Ergebnis der Prüfungen zu unterrichten?
2. Die Staatliche Pressestelle gab am 09.02.2010 mit einer Pressemitteilung bekannt, dass eine europaweite Initiative des Hamburger Senats die Forderung „Kreuzfahrtschiffe an die Steckdose“ zur Verminderung von Schadstoffen in der Schifffahrt aufgestellt hat.
Mit dem Projekt verfolgte Hamburg das Ziel, eine Allianz von europäischen Kreuzfahrtstädten zu bilden, die sich gemeinsam für eine umweltfreundliche Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen in den Häfen einsetzen.
a) Was hat der Senat bzw. die zuständigen Behörden getan, um die o.g. Allianz mit Leben zu füllen und welche Ergebnisse hat die Initiative bereits ergeben?
b) Wie soll diese Allianz in den kommenden Jahren fortgeführt werden? Welche diesbezüglichen Planungen existieren hierzu von Seiten des Senats bzw. der Hamburger Behörden?
3. In der Drucksache 19/5171 führt der Senat aus, dass zur Finanzierung der Kontrollen gegebenenfalls Einnahmen aus Bußgeldern (Haushaltstitel: 6900.112.01 „Zwangs- und Bußgelder“) entstehen könnten, welche sich im Einzelfall auf bis zu 50 Tsd. Euro pro Befund belaufen können.
Wurden in diesem Jahr von den zuständigen Behörden bereits Bußgeldbescheide ausgestellt? Wenn ja, wie viele, gegenüber wem und mit welcher Summe? Bitte ausführen; gerne auch tabellarisch. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele und welche Mitarbeiter nehmen im Hamburger Hafen die entsprechenden Kontrollen vor?
5. In der Drucksache 19/5171 führt der Senat aus, dass von den europäischen Bestimmungen diejenigen Schiffe ausgenommen sind, welche nach den veröffentlichten Fahrplänen voraussichtlich weniger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden, die am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und z.B. landseitige Elektrizität nutzen oder für Schiffe, welche eine Erlaubnis für den Einsatz einer genehmigten emissionsmindernden Technologie gemäß den Bestimmungen des Artikel 4c der besagten Richtlinie vorlegen.
Wie viele Schiffe und welchen Anteil am Schifffahrtsverkehr sind von diesen Ausnahmen betroffen? Bitte ausführen.
6. Der Senat teilte in der Drucksache 19/5193 mit, dass im Auftrag der zuständigen Behörde Fragen zur Realisierbarkeit, Kostensituation, Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit durch ein Gutachten untersucht werden bzw. wurden. In der Drucksache 19/3467 wird nochmals klargestellt, dass die besagte Studie im Jahre 2009 erstellt werden soll.
Ist dieses Gutachten inzwischen fertig gestellt?
a) Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus? Bitte ausführen. Wenn nein, zu welchen Zeitpunkt werden die Ergebnisse voraussichtlich vorliegen?
b) Werden diese veröffentlicht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
c) Ist die in der Drucksache 19/3953 angegebene Kostenschätzung von 100.000 Euro auskömmlich gewesen? Wenn nein, welche Kosten sind tatsächlich aufgetreten?
d) Wie wurden die besagten Kosten im Einzelnen verwendet? Bitte ausführen.
e) Welchen Sinn hat dieses Gutachten vor dem Hintergrund, dass der Senat derzeit keine Realisierung einer Landstromanbindung beabsichtigt? Bitte darstellen.
7. In der Drucksache 19/5193 führt der Senat aus, dass sich Hamburg voraussichtlich an einem Interreg-Nordseeprojekt mit dem Titel „Clean North Sea Shipping“ beteiligt, das unter anderem der Entwicklung harmonisierter Lösungen für die landseitige Energieversorgung dienen soll. Das Projekt befände sich noch in der Vorbereitungsphase und könnte im Falle eine Bewilligung im Herbst 2010 beginnen.
Wie sieht der diesbezügliche Sachstand aus? Ist das Projekt noch immer in der Vorbereitungsphase und hat sich am o.g. Terminplan Änderungen erge-ben? Bitte ausführen.
8. In der Drucksache. 19/1443 wird aufgeführt, dass das Bundesministerium der Finanzen nach Artikel 19 der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den landseitig gelieferten Strom für Schiffe gestellt hat.

Liegt nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörden von der Europäischen Kommission inzwischen eine Entscheidung bezüglich dieses Antrages vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
9. In der Drucksache 19/4116 gibt der Senat an, dass bei dem Anlegen der Kreuzfahrtschiffe Messungen vorgenommen werden, u.a. für normalfrequenten als auch der tieffrequenten Schall gemessen sowie für Luftschadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Benzol.
a) Welche Messungen werden im Einzelnen bei allen Kreuzfahrtschiffen bzw. stichprobenartig grundsätzlich vorgenommen? Bitte ausführen.
b) Welches Behörde und welches Amt nehmen diese Messungen vor?
c) Wie viele Messungen sind seit Beginn des Jahres vorgenommen worden? Bitte aufzählen, gerne auch tabellarisch.
d) Was haben die Messungen im Ergebnis ergeben?
e) Welche Konsequenzen ziehen der Senat sowie die zuständigen Behörden aus den Meßergebnissen?
10. Welche genauen Positionen am Kreuzfahrtschiff (wasser- und landseitig) wurden für die Messungen zugrunde gelegt beziehungsweise „angepeilt“?
11. Welche Kreuzfahrtschiffe (Namen) werden 2010 nach dem gegenwärtigen Sachstand am Edgar-Engelhard-Kai (CC II) an welchen Tagen und für welchen Zeitraum voraussichtlich festmachen?
12. Laut Drucksache 19/3810 wurde bzgl. der Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe ein Fachgutachten zum Thema „Kreuzfahrtterminal HafenCity, Luftschadstoffgutachten“ in Auftrag gegeben.
a) Wer hat dieses durchgeführt?
b) Welche Behörde hat dies Gutachten in Auftrag gegeben?
c) Wie lauten die Ergebnisse? Bitte ausführen.
d) Sind diese veröffentlicht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
e) Wie viel hat die Erstellung dieses Gutachtens gekostet?
13. Laut Drucksache 19/3810 wurde bzgl. der Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe ein Fachgutachten zum Thema „Verringerung der Emissionen von Kreuzfahrtschiffen in Hamburg“ in Auftrag gegeben.
a) Wer hat dieses durchgeführt?
b) Welche Behörde hat dies Gutachten in Auftrag gegeben?
c) Wie lauten die Ergebnisse? Bitte ausführen.
d) Sind diese veröffentlicht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
e) Wie viel hat die Erstellung dieses Gutachtens gekostet?
14. Laut Drucksache 19/3810 wurde bzgl. der Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe ein Fachgutachten zum Thema „Cruise Center II - Edgar-Engelhard-Kai, Lufthygienisches Gutachten, Bericht Nr. M 70 275/3“ in Auftrag gegeben.
a) Wer hat dieses durchgeführt?
b) Welche Behörde hat dies Gutachten in Auftrag gegeben?
c) Wie lauten die Ergebnisse? Bitte ausführen.
d) Sind diese veröffentlicht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
e) Wie viel hat die Erstellung dieses Gutachtens gekostet?
15. Laut Drucksache 19/3810 wurde bzgl. der Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe ein Fachgutachten zum Thema „Cruise Center II - Edgar-Engelhard-Kai, Schallimmissionsprognose für die zu erwartenden Geräuschimmissionen während der Betriebsphase, Bericht Nr. M 69 363/“1 in Auftrag gegeben.
a) Wer hat dieses durchgeführt?
b) Welche Behörde hat dies Gutachten in Auftrag gegeben?
c) Wie lauten die Ergebnisse? Bitte ausführen.
d) Sind diese veröffentlicht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
e) Wie viel hat die Erstellung dieses Gutachtens gekostet?
16. Laut Drucksache 19/3810 wurde bzgl. der Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe ein Fachgutachten zum Thema „Cruise Center II - Edgar-Engelhard-Kai, Schallimmissionsprognose für die zu erwartenden Geräuschimmissionen während der Betriebsphase mit 1. Ergänzung, Bericht Nr. M 77 097/1“ in Auftrag gegeben.
a) Wer hat dieses durchgeführt?
b) Welche Behörde hat dies Gutachten in Auftrag gegeben?
c) Wie lauten die Ergebnisse? Bitte ausführen.
d) Sind diese veröffentlicht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
e) Wie viel hat die Erstellung dieses Gutachtens gekostet?

17.) Wie unterscheiden sich die in den Fragen 12 bis 16 abgefragten Gutachten inhaltlich und thematisch? Bitte ausführen.

Ansprechpartner

Anne Krischok

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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