Ersatzflächen und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in Hamburg -Weitere Nachfragen zu Großen Anfrage (Drucksache 19/2518) und nach der Beratung im Umweltausschuss

Montag, 19.07.2010, Drucksache 19/6793

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok, Monika Schaal

Für Flächen, die durch Bebauung versiegelt werden, werden zum Schutz der Natur Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt. Im Koalitionsvertrag sprechen sich GAL und CDU dafür aus, dass die bestehenden Ausgleichsdefizite schnellstmöglich zu beseitigen sind und der Ausgleich insbesondere von Bebauungsplänen zeit- und ortsnah durchgeführt werden sollen: Allerdings führt der Senat in der Drucksache 19/2699 aus, dass hierfür keine Flächenpools vorgehalten werden.
Daher fragen wir den Senat:
1.) In der Drucksache 19/2518 führt der Senat aus, dass dem Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege Ausgleichsabgaben nach dem seinerzeitigem § 9 des Hamburgisches Naturschutzgesetzes (HmbNatSchG) sowie Finanzmittel zufließen, die aufgrund anderer Rechtsgrundlagen zur Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zustande kommen.
Welche anderen Rechtsgrundlagen sind hier gemeint? Bitte ausführen und diese jeweils einzeln darstellen.
2.) In der Drucksache 19/2518 nennt der Senat 60 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die aus dem Sondervermögen Naturschutz seit dessen Einrichtung umgesetzt worden sind.
Für welche Eingriffe wurden diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt? Bitte nach den 60 Punkten geordnet ausführen.
3.) In der Drucksache 19/2518 führt der Senat aus, dass im Jahr 2001 in den Bezirken Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord Ausgleichsflächenpotenziale beschlossen worden sind und viele dieser Flächen inzwischen im Planverfahren als Ausgleichsflächen zugeordnet worden sind.
Um welche Flächen handelte es sich dabei im Einzelnen und welche dieser Flächen wurden inzwischen planerisch als Ausgleichsflächen zugeordnet? Bitte für die oben genannten Bezirke jeweils getrennt aufführen.
4.) Der Senat führt ebenfalls in der Drucksache 19/2518 aus, dass nach dessen Einschätzung das maßgebliche Ausgleichspotenzial Hamburgs in den Vier- und Marschlanden liegt. Dies bedeutet für die betroffenen Landwirte bei einer Inanspruchnahme erhebliche Einschnitte bis zum Entzug der Existenzgrundlage.
a) Wie beabsichtigen der Senat bzw. die zuständigen Behörden die Existenzgrundlagen der betroffenen Landwirte zu schützen und im Rahmen einer Inanspruchnahme der Vier- und Marschlande als Ausgleichspotenzial angemessen zu berücksichtigen? Bitte ausführen.
b) Welche Aktivitäten oder Bestrebungen gibt es von Seiten des Senats bzw. der zuständigen Behörden, in den Vier- und Marschlanden im freiwilligen Zusammenwirken mit den Grundstücksbesitzern zu einem Erhalt bzw. einer Aufwertung der dortigen Kulturlandschaft zu kommen?
c) Wo befindet sich das besagte Ausgleichsflächenpotential genau? Bitte ausführen sowie – wenn möglich – kartographisch darstellen.
5.) In der o.g. Drucksache führt der Senat aus, dass Flächen, die aufwertungsfähig und -bedürftig sind, teilweise sich auch in Naturschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten befinden.
a) Welche Flächen befinden sich nach Auffassung des Senats bzw. der zuständigen Behörden in Naturschutzgebieten bzw. Natura 2000-Gebieten, die aufwertungsfähig bzw. bedürftig sind? Bitte ausführen sowie – wenn möglich – kartographisch darstellen.
b) Warum sind die besagten Flächen aufwertungsfähig bzw. –bedürftig? Bitte darstellen, gerne auch tabellarisch mit den Antworten zu 5a.
Wenn ja, was für Folgerungen zieht der Senat hieraus? Wenn nein, warum nicht?

6.) Der Senat stellt in der Drucksache 19/2518 dar, dass vorgesehen sei, bei der nächsten Aktualisierung der naturschutzfachlichen Daten für das Intranet-Portal Geoinfo.online die Angaben um Darstellungen zu den Ausgleichsflächenpotenzialen zu ergänzen.
Zu welchem Zeitpunkt wird dies voraussichtlich der Fall sein?
7.) Der Senat führt weiter aus, dass ein Onlineinformationsangebot, welches zum Beispiel über das Geodatenportal der Metropolregion, über geleistete und geplante Ausgleichsmaßnahmen sowie Potenzialflächen, nicht vorgesehen sei und auch von der zuständigen Behörde noch nicht geprüft worden sei. Dies erstaunt, wenn der Senat in der Drucksache 19/2518 explizit ausführt, dass die technische Realisierung und Datenbereitstellung unproblematisch sei.
a) Aus welchen fachlichen Gründen wurde dieses Vorhaben von den zuständigen Behörden nicht weiter verfolgt?
b) Wie wird dies nach Kenntnis des Senats sowie der zuständigen Behörden in anderen Bundesländern gehandhabt? Bitte ausführen.





Ansprechpartner

Anne Krischok

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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