Lebensgefährlicher Übergriff am U-Bahnhof Niendorf-Markt am 29. Mai 2010 – Was ist über die Tatverdächtigen bekannt?

Freitag, 04.06.2010, Drucksache 19/6405

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Andreas Dressel, Monika Schaal

Am späten Abend des Sonnabend, 29. Mai 2010, kam es im Bereich des Bahnsteigs der U-Bahnhaltestelle Niendorf-Markt zu einer Auseinandersetzung, die in einer lebensgefährlichen Verletzung eines 40-jährigen Mannes endete. Er hatte offenbar zwei Männer zurechtgewiesen, die seine Freundin und eine weitere Frau belästigt hatten. Bei einem Sturz infolge eines Faustschlages erlitt das Opfer so schwerwiegende Kopfverletzungen, dass sein Leben fast eine Woche nach dem Übergriff immer noch bedroht war. Das Geschehen wurde mittels Videotechnik aufgenommen.
Der Tat beschuldigt werden ein 29-jähriger und ein 32- jähriger Mann. Wir fragen den Senat:

1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen im Einzelnen dar?
1.1. Wer war – auch über das Opfer und die Beschuldigten hinaus – an dem Geschehen beteiligt und um wen handelt es sich (bitte Alter, Herkunft und Geschlecht nennen)?
1.2. Welche Handlungen bzw. Tatbeteiligungen werden den einzelnen Personen vorgeworfen, welche Delikte werden den Beschuldigten zur Last gelegt? Wer wird als Haupttäter verdächtigt?
1.3. Welche Erkenntnisse gibt es, ob die Beschuldigten über gültige Fahrausweise verfügten, inwieweit Alkohol und andere Drogen eine Rolle gespielt haben und inwieweit Beteiligte Messer oder andere Waffen mit sich führten?

2. Wie ist der Stand des Strafverfahrens? Ist die Auswertung des Videomaterials abgeschlossen, wurden alle in Betracht kommenden Zeugen vernommen und Tatverdächtigen gehört? Haben die Beschuldigten die Vorwürfe eingeräumt? Ist bereits absehbar, wann die Polizei die Ermittlungen abschließt?

3. Inwieweit und seit wann befinden sich welche Tatverdächtige in Haft und warum? Welche Tatverdächtigen befinden sich nicht (mehr) in Haft und warum nicht (Weshalb wurde von der Zuführung abgesehen bzw. wann und mit welcher Begründung hat das Gericht die Inhaftierung abgelehnt oder aufgehoben)?

4. Am 1. Juni 2010 konnte die Polizei den mutmaßlichen Haupttäter, einen 32-jährigen Jugoslawen, festnehmen. Was ist über den Beschuldigten im Einzelnen bekannt?
4.1. Womit bestreitet der Beschuldigte seinen Lebensunterhalt? Ist er erwerbstätig und inwiefern?
4.2. Ist der Beschuldigte in Deutschland aufgewachsen? Handelt es sich bei dem Mann um einen Hamburger und aus welchem Stadtteil kommt er?
4.3. Ist der Mann allein stehend oder hat er Familie? Trifft es zu, dass er nicht über einen festen Wohnsitz verfügt? Wo war er zuletzt gemeldet?
4.4. Inwieweit war der mutmaßliche Täter der Polizei bekannt, mit welchen Delikten war er ggf. wann aufgefallen? Wann sind ggf. erkennungsdienstliche Behandlungen erfolgt?
4.5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten etwaige Delikte bisher?
a) Wegen welcher Taten wurden wann Ermittlungsverfahren eingeleitet und jeweils mit welchem Ergebnis?
b) Wann, mit welcher Begründung und mit welchem Ergebnis wurden Haftbefehle beantragt? Wenn jeweils keine beantragt wurden, warum nicht (bitte einzelfallbezogen begründen)
c) Wann wurde wegen welcher der Taten und hinsichtlich welcher Straftatbestände Anklage erhoben? Welches Ergebnis hatte die Anklageerhebung? Soweit die Anklage nicht erhoben wurde, warum nicht?
d) Wie ist der Stand der einzelnen Strafverfahren?
e) Wie viel Zeit ist jeweils zwischen der vorgeworfenen Tat bzw. der Ermittlung des Beschuldigten bis zur Anklageerhebung, bis zur mündlichen Verhandlung und ggf. bis zum Urteil des Gerichts vergangen?

5. Am 31. Mai hat sich ein 29-jähriger Hamburger der Polizei gestellt. Er soll berufstätig sein. Was ist über diesen Beschuldigten im Einzelnen bekannt?
5.1. Welchen Beruf übt er aus und seit wann? Ist der Mann alleinstehend oder hat er Familie?
5.2. Was verbindet den 29-jährigen Mann mit dem als Haupttäter Beschuldigten? Sind sie miteinander befreundet oder verwandt?
5.3. Ist der mutmaßliche Tatbeteiligte der Polizei bekannt, mit welchen Delikten war er ggf. wann aufgefallen? Wann sind ggf. erkennungsdienstliche Behandlungen erfolgt?
5.4. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten etwaige Delikte bisher? Welche Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen hat es ggf. gegeben (bitte detailliert beantworten wie zu Ziffer 4.5. erfragt)?
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