Wie verhält sich Hamburg Gesprächen mit der Bundeskanzlerin zum Thema „Laufzeitverlängerung“ von Atomkraftwerken ?

Freitag, 04.06.2010, Drucksache 19/6408

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Bei Treffen am 3. und am 4. Juni 2010 will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder und den zuständigen BundesministerInnen besprechen, wie eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung des Bundesrats - in dem Union und FDP seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr haben – umgesetzt werden kann. Bislang wurde die Absicht der Bundesregierung bekannt, den Bundesrat bei der Änderung des Atomgesetzes zu umgehen oder das Gesetz schnell durch die Länderkammer zu bringen, bevor eine neue Regierung in NRW gebildet ist. Zusätzlich soll es auch darum gehen, wie viele Jahre die Reaktoren zusätzlich am Netz bleiben dürfen.

Sofern die Laufzeiten um nicht mehr als acht Jahre verlängert werden, soll auf zusätzliche Sicherheitsauflagen komplett verzichtet werden. Diese würden die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmungspflicht erhöhen, weil sie von den Ländern beaufsichtigt werden müssten. Zusätzliche Investitionen in die Sicherheit würden die Gewinne der Energiekonzerne schmälern.

Falls tatsächlich schon jetzt eine Vorentscheidung über die Laufzeiten fällt, würde die Regierung damit ihren bisherigen Kurs verlassen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) hatten stets betont, die Frage der Laufzeiten im Rahmen des Energiekonzepts zu entscheiden sein, das aber erst im Herbst vorliegen soll. Zudem hatte der Umweltminister stets betont, dass es keine generelle Laufzeitverlängerung geben solle, sondern diese von der Sicherheit der einzelnen Anlagen und möglichen Nachrüstungen abhänge.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über Laufzeitverlängerungen hatte die SPD Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft den Senat aufgefordert (Drs. 19/6249), dafür Sorge zu tragen, dass mögliche Änderungen des Atomgesetzes nicht ohne Beteiligung der für Atomaufsicht und Reaktorsicherheit zuständigen Bundesländer vorzunehmen. Diese Position wird inzwischen vom ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier bestätigt.

CDU und GAL wiesen in ihrem Antrag (Drs. 19/6372) darauf hin, dass in der Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Uneinigkeit bestehe. Die Koalitionspartner wollten erst prüfen, inwieweit der Bundesrat bei der Beschlussfassung einbezogen werden müsse, und dann erst auf eine Befassung des Bundesrates hinzuwirken, und die Frage nach Laufzeitverlängerungen nur gemeinsam mit einer Überprüfung des Energiekonzepts für die Bundesrepublik Deutschland zu behandeln.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Hat der Senat die Frage nach der Beteiligung des Bundesrates an einer Beschlussfassung über Verlängerung der Laufzeiten von AKW geprüft?

a. Wenn ja - mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein – warum nicht?
c. Wann soll die Frage geprüft werden und bis wann?

2. Wie beurteilt der Senat die Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zu diesen Fragen?

3. Kann der Senat sich diese gutachterlichen Stellungnahmen zu Eigen machen?

4. Hat ein Senatsvertreter an den Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken teilgenommen?

a. Wenn nein – warum nicht?
b. Wenn ja - wer hat den Senat vertreten?
c. Wer war an den Gesprächen außer den Ministerpräsidenten der Ländern noch beteiligt?

5. Welche Position hat der/die Senatsvertreter/in zur Frage der Beteiligung des Bundesrates an der Änderung des Atomgesetzes zwecks Verlängerung der Laufzeiten von AKW eingenommen?

6. Ist nach dem Gespräch zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten klar, wie der Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes aussehen soll?

a. Wenn ja – wie beurteilt der Senat jetzt die Notwendigkeit einer Beteiligung des Bundesrates an eine Beschlussfassung zur Änderung des Atomgesetzes?
b. Wenn nein – welche Fragen wurden in den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erörtert?
c. Wie hat sich der/die Vertreter/in der Hansestadt dazu jeweils eingelassen?

7. Welche Ergebnisse hatten die Gesprächsrunden und welches Vorgehen wurde vereinbart?

8. Wie wird sich der Hamburger Senat bei einer Bundesratsbefassung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhalten?










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