Umwelthauptstadt ohne Biotopverbundplanung?

Dienstag, 15.06.2010, Drucksache 19/6474

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei einer Länderbefragung „erschreckende Nachlässigkeiten bei der Vernetzung von Biotopen“ festgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, einen Biotopverbund zur Erhaltung der biologischen Vielfalt einzurichten.

Die überwiegende Zahl der Bundesländer hat die bereits seit acht Jahren im Bundesnaturschutzgesetz verankerte Vorgabe, auf zehn Prozent der Landesfläche einen Biotopverbund zu schaffen, nicht oder nur unzureichend umgesetzt. So verfügen Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und auch Hamburg bis heute über keine eigene Biotopverbundplanung.

Auch der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2010 kritisiert, dass die BSU die Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz noch nicht vorgelegt und bislang nur Teilergebnisse erarbeitet hat.

In seiner Stellungnahme (Drs. 19/6159) zum Rechnungshofbericht hatte der Senat ausgeführt, dass die Feststellungen des Rechnungshofs zutreffen.


Ich frage den Senat:

1. In welcher Form hat die FHH an der Länderbefragung der DUH teilgenommen?
a. Wann wurde welche Stelle kontaktiert?
b. Welche Auskünfte wurden erbeten?
c. Wann und wie hat sich die FHH auf die DUH-Fragen eingelassen?

2. Die BSU hatte lt. Rechnungshofbericht mitgeteilt, dass die Fachkonzeption nur innerhalb eines mehrjährigen Prozesses entwickelt werden könne und sie der Aufforderung zur Fortführung der Arbeiten am Biotopverbund mit einer zusätzlichen Stelle bereits nachgekommen sei. Die BSU hätte zudem zugesagt, bis zum 30. April 2010 einen Zeitplan für die anstehenden Arbeiten vorzulegen. Der Senat hat den Abschluss der Arbeiten am Biotopverbund für das 4. Quartal 2011 angekündigt (Drs. 19/6159)?

a. Wann wurde der Zeitplan vorgelegt?
b. Wem wurde der Zeitplan vorgelegt?
c. Wie sieht der Zeitplan konkret aus (ggf. beifügen)?

3. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und GAL festgelegt, dass der Biotopverbund (unter Einbeziehung von Wasserflächen, jedoch ohne solche im Nationalpark Wattenmeer) 15% der Landesfläche umfassen soll.
In der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zur Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes am 29. April führte der Senat aus, dass man bis zum Ende Legislaturperiode einen fachlichen Vorschlag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zum Biotopverbund vorlegen wolle, der mindestens 15 Prozent umfasst.
Zu der Frage, wie viel Prozent der Landesfläche bereits als Biotopverbund erfasst bzw. ausgewiesen sei, konnte der Senat keine Zahlen nennen. Es wurde darauf verwiesen, dass diese Zahlen ein paar Tage später „schwarz auf weiß“ nachgeliefert werden sollen.
Wie viel Prozent der Hamburger Landesfläche gehören jetzt schon zum Biotopverbund, wie sind diese Flächen definiert (bitte aufteilen nach Naturschutz-, Landschaftsschutz-, ggf. weiteren Gebieten) und um welche Flächen handelt es sich?

4. Der Senat hatte ausgeführt (Drs. 19/6159), dass die BSU die Arbeiten zur Erstellung des Biotopverbundes beschleunigen wird.
Inwiefern und durch welche Maßnahmen werden die Arbeiten „beschleunigt“?

5. Lt. Senatsmitteilung seien die Arbeiten an der Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz mit positiven Zwischenergebnissen fortgeführt worden, könnten aber wegen „des umfassenden Charakters“ voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode fertig gestellt werden.
a. Welche positiven Zwischenergebnisse hat es zu welchen Zeitpunkten gegeben?
b. Weshalb können jeweils welche dieser positiven Ergebnisse erst in der nächsten Legislaturperiode fertig gestellt werden?

6. Inwieweit erfolgt (bzw. soll erfolgen) bei der Erstellung des Biotopverbundes

a. eine Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Fachbehörde und den Bezirken?
b. eine Zusammenarbeit und Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern?
c. eine Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden?


Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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