Umwelthauptstadt ohne Biotopverbundplanung? (II)

Mittwoch, 30.06.2010, Drucksache 19/6631

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Aus den Senatsantworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/6474 – zur Biotopverbundplanung ergeben sich Nachfagen.

Ich frage den Senat:

1. Lt. Rechnungshofbericht hatte die BSU zugesagt, bis zum 30. April 2010 einen Zeitplan für die anstehenden Arbeiten vorzulegen. Wie der Senat nun mitteilte – Drs. 19/6474 –, sollte dem Rechnungshof „in Kürze ein Zeitplan für die anstehenden Arbeiten zugesandt“ werden.

Wurde der Zeitplan mittlerweile dem Rechnungshof zugesandt und wenn ja, wann und wie sieht der Zeitplan konkret aus (bitte beifügen) bzw. wenn nein, wann wird der Zeitplan übersandt?

2. Obwohl bereits in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zur Novellierung des Hamburgischen Naturschutz-gesetzes am 29. April vom Senat angekündigt wurde, dass man zu der Frage, wie viel Prozent der Landesfläche bereits als Biotopverbund erfasst bzw. ausgewiesen sei, diese Zahlen ein paar Tage später „schwarz auf weiß“ nachliefern würde, musste der Senat nun mitteilen (Drs. 19/6474), dass „angesichts der noch laufenden Arbeiten zur Erstellung des Konzepts für den Biotopverbund Aussagen zum Flächenanteil des Biotopverbunds, zu einzelnen Teilflächen oder zum Charakter der rechtlichen Sicherung des Biotopverbunds zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ seien.

a. Wann ist mit Aussagen zum Flächenanteil des Biotopverbunds, zu einzelnen Teilflächen oder zum Charakter der rechtlichen Sicherung des Biotopverbunds zu rechnen?
b. Falls die Arbeiten abgeschlossen sind: Wie viel Prozent der Hamburger Landesfläche gehören jetzt schon zum Biotopverbund, wie sind diese Flächen definiert (bitte aufteilen nach Naturschutz-, Landschaftsschutz-, ggf. weiteren Gebieten) und um welche Flächen handelt es sich?

3. Der Senat hatte ausgeführt (Drs. 19/6159), dass die BSU die Arbeiten zur Erstellung des Biotopverbundes beschleunigen wird.
Eine Beschleunigung der Erarbeitung eines Konzeptes für den Biotopverbund solle insbesondere durch die Beauftragung externer Fachgutachter und durch eine gezielte EDV-technische Unterstützung innerhalb der zuständigen Behörde erreicht werden (Drs. 19/6474).
a. Welche externen Fachgutachter wurden zu welchen Zeitpunkten mit welchen Arbeiten beauftragt?
b. Bis wann sollen von den jeweiligen externen Fachgutachtern Ergebnisse vorliegen?
c. Inwiefern bzw. durch welche konkreten Maßnahmen soll durch eine „gezielte EDV-technische Unterstützung“ die Beschleunigung der Erarbeitung eines Konzeptes für den Biotopverbund erreicht werden?

4. Im Rahmen der Erarbeitung der Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz wurden im Laufe des vergangenen Jahres fachliche Grundlagen für die Bestandsdarstellung und zu möglichen Zielarten gelegt. Der Bearbeitungsprozess zur Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz sei auf Grund der großen Komplexität der Aufgabenstellung längerfristig angelegt. Darüber hinaus werde die Erstellung eines Konzeptes für den Biotopverbund als prioritär betrachtet.

Welche Aufgaben werden durch die als prioritär betrachtete Beschleunigung der Arbeiten zur Erstellung des Biotopverbundes in der zuständigen Behörde zurückgestellt?

5. Mit den Bezirksämtern und den in den Nachbarländern für die Biotopverbundplanung zuständigen Gebietskörperschaften ist lt. Senatsauskunft auf Fachebene ein Informationsaustausch hinsichtlich der konzeptionellen Vorgehensweise bei der Bearbeitung des Biotopverbunds erfolgt. Es sei beabsichtigt, auch die weiteren Bearbeitungsschritte in fachlicher Abstimmung mit diesen Stellen durchzuführen.

a. Wann und in welcher Form fanden Informationsaustausche mit jeweils welchen Bezirksämtern und jeweils welchen zuständigen Gebietskörperschaften der Nachbarländer bisher statt?
b. Um welche Fragen ging es bei den Austauschen jeweils und welche Verabredungen und Ergebnisse wurden erzielt?
c. Inwiefern und in welcher Form ist geplant, Bezirke und zuständige Gebietskörperschaften der Nachbarländer weiter einzubinden?

6. Die Umwelt- und Naturschutzverbände seien anlässlich einer Vortragsveranstaltung im November 2009 und eines Verbandsgespräches bei der Abteilung Naturschutz im Juni 2010 über die Biotopverbundplanung informiert worden. Ein weiterer kontinuierlicher Austausch sei vorgesehen.

a. Welche Umwelt- und Naturschutzverbände haben an dem Verbandsgespräch im Juni 2010 teilgenommen?
b. Welche Informationen wurden gegenüber den Verbänden bei dem Gespräch bzgl. der Biotopverbundplanung gemacht?
c. Wie haben sich die Umwelt- und Naturschutzverbände zu dem Thema eingelassen und inwieweit werden die Einlassungen befolgt bzw. berücksichtigt?
d. Inwiefern und in welcher Form ist geplant, die Umwelt- und Naturschutzverbände kontinuierlich bei der Biotopverbundplanung einzubinden?


Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.