Umweltzone Hamburg – Nachfragen zur Drs. 19/5999

Mittwoch, 30.06.2010, Drucksache 19/6632

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Aus den Senatsantworten auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur geplanten Ein-führung der Umweltzone in Hamburg ergeben sich Nachfragen.

Ich frage den Senat:

1. Zur Frage 1 e, welche Ursachen wurden für die Grenzwertüberschreitungen ermittelt, teilte der Senat mit, dass eine Quantifizierung der Verursacheranteile von Straßenverkehrs- und Schiffsemissionen allein auf der Basis der Messer-gebnisse nicht möglich sei.
a) Welche Verursacher von Stickstoffdioxidemissionen sind der Behörde in Hamburg noch bekannt?
b) Welche anderen Methoden gibt es, die Verursacheranteile jeweils zuzu-ordnen und werden sie angewandt?
c) Wenn ja - mit welchem Ergebnis?
d) Wenn nein – warum nicht und gibt es Ergebnisse aus anderen Städten?

2. Anfang 2009 hatte die BSU mit der Prüfung zur Einführung einer Umweltzone in Hamburg begonnen. Im März 2009 wurde dann eine behördenübergreifende Projektgruppe eingerichtet, um die Sachverhalte für die Umweltzone abzustim-men und festzulegen. Die Projektgruppe sollte dem behördenübergreifendem fachlichen Austausch dienen und der Abstimmung zu Fragestellungen, die die Einführung einer Umweltzone in Hamburg betreffen.
Ein Besuch in Bremen bei der für die Einführung der Umweltzone zuständigen Verwaltungseinheit wurde von der Projektgruppe vor- und nachbereitet.
a) Wann fand der Besuch statt?
b) Wer hat an dem Besuch teilgenommen?
c) Welche Eindrücke konnten gewonnen werden?
d) Wem wurden zu welchem Zeitpunkt die Ergebnisse des Besuchs prä-sentiert?

3. Von der Projektgruppe wurden auch Fragestellungen zu verkehrlichen Aspek-ten und möglichen Ausnahmeregelungen behandelt. So wurde eine Sachstandsanalyse durchgeführt, die verkehrlichen Auswirkungen innerhalb und außerhalb der Umweltzone abschätzt (z.B. zur Umrüstung der Fahrzeug-flotte) und eine Auswertung der Fahrplandaten des Bussystems und die Bereit-stellung der Informationen für die Luftschadstoffberechnung sowie eine Prüfung des Verkehrsablaufs für einzelne beispielhafte Straßenzüge vorgenommen.
Ein wesentliches Fazit der verkehrsplanerischen Untersuchung war, dass sich durch die Einführung einer Umweltzone in der Hamburger Innenstadt die ge-samtstädtische Fahrzeugflottenzusammensetzung deutlich verändern würde. Erhebliche Verkehrsverlagerungen wurden für den Kernbereich der Umweltzo-ne aber nicht erwartet.
Mit den Konsequenzen der Ergebnisse hatte sich der Senat nicht befasst.


a) Wie stellt sich die Veränderung der gesamtstädtischen Fahrzeugflottenzu-sammensetzung dar und warum stellt sie sich ein?
b) Mit welcher Begründung kann eine erhebliche Verkehrsverlagerung für den Kern der Umweltzone ausgeschlossen werden?

Hat sich der Senat mittlerweile mit den Ergebnissen der Projektgruppe befasst und wenn ja,
c) wann und mit welchen Ergebnissen/ Konsequenzen?
bzw. wenn nein,
d) warum nicht und wann ist eine Befassung geplant?

4. Ist man mittlerweile hinsichtlich des Umfangs der Umweltzone zu einer Ein-schätzung gelangt und wenn ja, zu welcher bzw. wenn nein, warum nicht und wann wird es hierzu Ergebnisse geben?

5. Hinsichtlich etwaiger Ausnahmeregelungen und Ähnlichem gab es noch keine „abschließenden Beurteilungen“. Ist man mittlerweile zu Ergebnissen gekommen und wenn ja, zu welchen bzw. wenn nein, warum nicht und wann wird es hierzu Ergebnisse geben?

6. Zur Realisierung der Umweltzone wurde von der BSU ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die Ausdehnung und Auswirkungen der Fahrverbote Auf-schluss geben sollte. Das Gutachten sollte im Herbst 2009 vorgelegt werden. Im Januar erklärte der Senat, dass das Gutachten noch immer nicht vorliegen würde.
Wie der Senat in der Drs. 19/5999 dann ausführte, hätte der Gutachter erst zum Jahreswechsel 2009/ 2010 mit den Berechnungen der Emissionen und Immissionen für das Hauptverkehrsstraßennetz begonnen, da sich „die Aktuali-sierung des Handbuchs für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs verzögert hatte“.
Da es sich um fachlich hoch komplexe Sachverhalte handele, sollte das Gut-achten in Form eines Abschlussberichts erst in den nächsten Monaten vorlie-gen.

Liegt das Gutachten mittlerweile vor und wenn ja,

a) welche Ergebnisse hat das Gutachten zu den einzelnen Fragestellungen erbracht?
b) welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesen Ergebnissen?
c) welche Kosten sind insgesamt mit der Durchführung des Gutachtens ver-bunden gewesen?
d) wann und in welcher Form werden die Ergebnisse der Prüfungen und die Gutachten der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt?

bzw. wenn nein,

e) wann wird das Gutachten erwartet und der der Abschlussbericht vorgelegt?

Mit nachfolgenden Fragen aus der Gr. Anfrage – Drs. 19/5999 – hatte sich der Senat noch nicht befasst, da die Prüfungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlos-sen waren. Ich frage daher erneut:

7. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde an dem Ziel der Einführung einer Umweltzone fest?
a) Wenn ja, wann soll sie wo eingeführt werden, welche örtlichen Alternativen werden oder wurden geprüft und welche Institutionen wurden in die Prü-fung/Planung einbezogen?
b) Wenn nein, warum nicht?

8. Wird die Umweltzone für Hamburg als wirksame und sinnvolle Maßnahme zur Schadstoffreduktion eingeschätzt und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?

9. Sind im Falle der Einführung einer Umweltzone Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen oder Anlässe, beispielsweise für Schausteller und deren Zug-maschinen, geplant und wenn ja, welche Ausnahmen sind im Einzelnen geplant bzw. wenn nein, warum nicht?

10. Unter anderem auf einer Veranstaltung der Handwerkskammer Hamburg im Februar 2010 wurde über die Frage diskutiert, welche alternativen Möglichkei-ten es zur Einführung einer Umweltzone gibt, um zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastungen zu kommen.

a) Welche alternativen Ideen/ Modelle sind dem Senat bekannt?
b) Wie wird die jeweilige Wirksamkeit der Ideen/ Modelle zur nachhaltigen Re-duzierung der Schadstoffbelastungen beurteilt?
c) Inwieweit hat der Senat jeweils welche alternativen Modelle zur Einführung einer Umweltzone bereits untersucht und mit welchen Ergebnissen?
d) Erwägt der Senat das Projekt „Umweltzone“ zugunsten alternativer Möglich-keiten der Luftreinhaltung - vor allen zur Minderung des Stickoxid-, Fein-staub- und Russeintrages – aufzugeben?
e) Wenn ja – welche Möglichkeiten werden in Erwägung gezogen und bis wann umgesetzt?

11. Wird Hamburg Normen und Fristen (insb. Umsetzung der Richtlinie bis zum 11.6.2010) der EU-Richtlinie 2008/50/EG erfüllen?
a) Wenn ja – wie?
b) Wenn nein – droht ein Vertragsverletzungsverfahren?
c) Wie will der Senat das ggf. abwenden?



Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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