Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität (V)

Donnerstag, 29.04.2010, Drucksache 19/6060

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Bereits mit den Kleinen Anfragen vom 03.04.2009 (Drs. 19/2721), 24.04.2009 (Drs. 19/2836, 12.05.2009 (Drs. 19/2973) und 04.06.2009 (19/3216) hatte ich nach der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität und den Planungen für Hamburger gefragt.

Zu meiner letzten Anfrage (Drs. 19/3216) sowie zu zwei weiteren Anfragen (Drs. 19/3747 und 19/5295) führte der Senat aus, dass die zuständige Behörde in intensiven Abstimmungsprozessen stehe und dass man zu vielen Einzelheiten noch keine Angaben machen könne, u.a. um die Projektrealisierung nicht zu gefährden.

Ich frage den Senat:

1. Am 2. Juni 2009 wurden die acht Regionen bekannt gegeben, in denen Pilotprojekte mit Mitteln des Förderprogramms „Modellregionen Elektromobilität“ starten werden. Auch Hamburg ist dabei. Inhaltlich umfasst das Konzept der Modellregion Hamburg („hh=more“) die vier Programm-Module Dieselhybridbusse (Modul 1), Schienenverkehr (Modul 2), Pkw und Ladeinfrastruktur (Modul 3) und Wirtschaftsverkehr (Modul 4),

a. Mit welchen Industriepartnern hatte sich der Senat zusammen beworben?

b. Wie lauten die Ziele, die in Hamburg bei dem Projekt verfolgt werden?

c. Wer war bei der Erarbeitung Zielsetzungen maßgeblich beteiligt?

2. Hamburg wird als Modellregion für Elektromobilität mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes unterstützt. Insgesamt werden 115 Millionen Euro aus dem Programm bereitgestellt.

a. Bei welcher Behörde oder Einrichtung liegt die Federführung für das Projekt?

b. Welche Summe wird Hamburg hierfür aus dem Programm zur Verfügung gestellt?

c. Mit welcher Summe wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligen?

d. Welche Mittel werden von den Industriepartnern eingebracht?

e. Für welche Vorhaben im Rahmen des Projektes „hh=more“ werden welche Mittel benötigt?

3. Aus weiteren Anfragen an den Senat (Drs. 19/3747 und 19/5295) geht hervor, dass in einem ersten Schritt rd. 50 Pkw in der Hamburger Innenstadt zum Einsatz kommen sollen. Die Fahrzeuge sollen einerseits durch die Projektbeteiligten (Unternehmen und Freie und Hansestadt Hamburg) selbst, andererseits durch geeignete Flottenbetreiber außerhalb dieses Kreises genutzt werden.

a. Welche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt?

b. Für jeweils welche Bereiche?

c. Welche Kriterien wurden für die Nutzung festgelegt, wann und von wem?

d. In geringem Umfang wollte auch die Stadt in ihren Behördenfuhrparks Elektrofahrzeuge einsetzen. Wie viele Fahrzeuge werden an welchen Stellen für welchen Zweck eingesetzt?

e. Welche weiteren Einzelheiten zu Stückzahlen und Nutzerprofilen wurden mit welchen Ergebnissen erarbeitet?

4. In Phase 1 sollten die Fahrzeuge auf Leasingbasis zur Verfügung gestellt werden. Nutzer könnten dabei auch privat-gewerbliche Flottenkunden sein.

a. Wer schließt die Leasing-Verträge ab?

b. Welchen Inhalt haben die Leasing-Verträge hinsichtlich der
aa. Laufzeiten,
bb. der Kosten?

c. Gibt es bereits Interessenten und wenn ja, wie wurden sie ermittelt, in welchem Umfang sollen wie viele Fahrzeuge über welche Zeit geleast werden und von wem?

d. Wann soll eine Einbeziehung privater Haushalte erfolgen und wie werden die Interessenten akquiriert?

5. Die Planung für die Errichtung der Ladeinfrastruktur war im Februar 2010 noch „in Arbeit“. Die ersten Ladeplätze sollten mit Blick auf die Auslieferung der Fahrzeuge in der zweiten Jahreshälfte 2010 bereitstehen.

a. Welche Industriepartner und Behörden sind an der Planung beteiligt?

b. Bei welcher Einrichtung liegt die Federführung?

c. An welchen Standorten sollen die Ladestationen eingerichtet werden?

d. Zu jeweils welchen Zeitpunkten?

e. Wer soll die Ladestationen jeweils betreiben?

f. Werden den Nutzern Wahlmöglichkeiten beim Stromangebot nach Herkunft bzw. Preis des Stromes ermöglicht?

6. Wann und durch wen soll die Evaluation des Projektes erfolgen?



Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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