Nutzung des ehemaligen Forsthauses im Niendorfer Gehege

Donnerstag, 25.03.2010, Drucksache 19/5768

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Für das Niendorfer Geheges gibt es mittlerweile wieder einen Förster, der allerdings bisher nicht in „seinem Wald“ wohnen konnte.

Bereits in den Kleinen Anfragen 18/5605, 18/5623, 19/2646 und 19/4926 wurde nach der Nutzung des ehemaligen Forsthauses im Niendorfer Gehege (Bondenwald 108) und des denkmalgeschützten Gebäudes Bondenwald 110a gefragt. Eigentümer der beiden Gebäude ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

In das Gebäude Bondenwald 108 sollte der Revierförster des Niendorfer Geheges einziehen.

Das Objekt Bondenwald 110 a wurde bisher durch die SAGA verwaltet. Eine der vorhandenen sechs Wohneinheiten war auf der Grundlage eines Wohnraummietvertrages an eine Privatperson vermietet.

Ich frage den Senat:

1. Das Gebäude Bondenwald 108 war bisher an die SDW vermietet. Zuletzt wurde vom Bezirk Eimsbüttel angestrebt, dass Gebäude wieder als Dienstsitz für den Revierförster der Försterei Niendorfer Gehege vorzusehen. (vgl. Drs. 19/4926). Hier stellte der Senat im März 2009 in der Drucksache 19/2646 bereits fest:
„Eine Wohnnutzung durch den zuständigen Förster wäre im Niendorfer Gehege zulässig und auch geboten, weil es der Konzeption der Revierförstereien in Hamburg entspricht, dass Dienstsitz (Büro), Betriebshof und Wohnbereich in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander liegen. Denn der Revierförster soll vor Ort persönlich anwesend sein, insbesondere außerhalb der normalen Arbeitszeiten (Wochenenden), um als Beamter mit Vollzugsrechten den Forst- und Jagdschutz zu gewährleisten.“
Der bisherige Bewohner des Forsthauses – der Geschäftsführer der SDW – hatte öffentlich seinen baldigen Auszug aus dem Gebäude angekündigt.
a. Ist der Förster in das Gebäude Bondenwald 108 mittlerweile eingezogen und wenn ja, wann?
Wenn nein,
b. warum ist dies noch nicht passiert?
c. für wann ist der Einzug vorgesehen?
d. welche Umbau-/ Instandsetzungsmaßnahmen und -kosten sind ggf. damit verbunden und wer trägt diese?
e. wohnt im Forsthaus Bondenwald 108 immer noch der Geschäftsführer der SDW Hamburg und wenn ja, warum?
f. gibt es ggf. mittlerweile andere Nutzungspläne für das Gebäude und wenn ja, welche und warum?
2. In der Drucksache 19/4926 hieß es, dass in dem Gebäude Bondenwald 110 a „nach dem derzeitigen Planungsstand der SDW […] eine Kindertagesstätte vorgesehen“ sei. Die Verwaltung des Gebäudes Bondenwald 110 a erfolgte bisher durch die SAGA. Eine der vorhandenen sechs Wohneinheiten war auf der Grundlage eines Wohnraummietvertrages an eine Privatperson vermietet.
a. Auf welcher Grundlage plant die SDW hier eine Nutzung des Gebäudes?
b. Wann soll die Kita eröffnet bzw. der Kita-Betrieb aufgenommen werden?
c. Wer wird die Kita betreiben?
d. Welche Maßnahmen müssten unternommen werden, um hier eine Kita nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu errichten und welche Kosten sind mit den Maßnahmen verbunden?
e. Wie viele Betreuungsplätze sollen hier angeboten werden?
f. Welche Fördermittel bzw. welches Förderprogramm wird ggf. in Anspruch genommen und in welcher Höhe?
g. Welche Behörden/ Stellen sind seit wann und zu welchen Fragen mit diesen Planungen befasst?
h. Gibt es ggf. mittlerweile andere Nutzungspläne für das Gebäude und wenn ja, welche und warum?

3. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/2646 hatte der Senat mitgeteilt, dass für Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen des Gebäudes Bondenwald 110a Kosten in Höhe von 585.000 Euro ermittelt wurden. Nach Senatsauskunft in der Drucksache 19/4926 lag eine Entscheidung darüber, wie die Instandsetzung des Gebäudes Bondenwald 110a finanziert werden soll, noch nicht vor.
a. Ist mittlerweile eine Entscheidung darüber erfolgt, wie die Umbau-/Instandsetzungsmaßnahmen für das Gebäude Bondenwald 110a finanziert werden sollen und wenn ja, welche bzw. wenn nein, wann ist mit der Entscheidung zu rechnen?
b. Welche Mittel sind ggf. nunmehr für die Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich? Wie, wann und aus welchen Quellen werden diese Mittel aufgebracht?











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