Zukunft der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße

Dienstag, 30.03.2010, Drucksache 19/5801

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Monika Schaal

Die Müllverbrennungsanlage der Müllverwertung Borsigstraße GmbH (MVB) ist 1994 in Betrieb genommen worden. An der MVB GmbH halten die Vattenfall Europe New Energy GmbH 85,5% und die e.on Energy from Waste AG 14,5% der Gesellschafteranteile. Laut Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle Hamburg von 16. Oktober 2007 beträgt die jährliche Verbrennungskapazität der Anlage 320.000 Mg/a, die vollständig für die Stadtreinigung Hamburg (SRH) vertraglich gesichert sind. Der Vertrag läuft 2014 aus. Die Anlage liefert jährlich etwa 650.000 Megawattstunden Fernwärme, mit der etwa 54.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 jeweils Abfälle der SRH in der MVA Borsigstraße energetisch verwertet?
2. In welchem Umfang handelte es sich hierbei in den einzelnen Jahren um Gewerbemüll, der von der SRH am Markt akquiriert wurde?
3. Bis wann genau läuft der gegenwärtige Müllanlieferungs- und -annahmevertrag (Entsorgungsvertrag) zwischen der SRH und der MVB GmbH?
4. Verlängert sich die Laufzeit des Entsorgungsvertrags automatisch, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird?
 Wenn ja:
a) Bis wann ist eine fristgerechte Kündigung möglich und um wie viel Jahre würde sich die Vertragslaufzeit anderenfalls verlängern?
b) Inwieweit zieht die SRH eine solche fristgerechte Kündigung in Erwägung bzw. hat sie davon bereits Gebrauch gemacht und, wenn ja, wann?
5. In welchem Umfang (Mg/a) beabsichtigt die SRH, über die Laufzeit des gegenwärtigen Entsorgungsvertrags hinaus Hamburger Abfälle in der MVA Borsigstraße zu entsorgen?
6. Inwieweit wurden mit der MVB GmbH bereits Vertragsverhandlungen für eine Fortsetzung des Entsorgungsvertrags über die Laufzeit des gegenwärtigen Entsorgungsvertrags hinaus aufgenommen?
7. Welche Regelungen strebt die SRH hierbei an? Wie unterscheiden diese sich vom gegenwärtigen Entsorgungsvertrag?
8. Welche zeitliche Perspektive wird für einen Vertragsabschluss angestrebt bzw. inwieweit wurde mit der MVB GmbH bereits ein neuer Entsorgungsvertrag geschlossen und zu welchen Konditionen?
9. Welche weiteren vertraglichen Vereinbarungen welchen Inhalts bestehen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der SRH und der MVB GmbH?

Ansprechpartner

Ole Thorben Buschhüter

  • Verkehr

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.