Zukunft der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße (II)

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Montag, 12.04.2010, Drucksache 19/5897

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Monika Schaal

Die Müllverbrennungsanlage der Müllverwertung Borsigstraße GmbH (MVB) ist 1994 in Betrieb genommen worden. An der MVB GmbH halten die Vattenfall Europe New Energy GmbH 85,5% und die e.on Energy from Waste AG 14,5% der Gesellschafteranteile. Laut Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle Hamburg von 16. Oktober 2007 beträgt die jährliche Verbrennungskapazität der Anlage 320.000 Mg/a, die vollständig für die Stadtreinigung Hamburg (SRH) vertraglich gesichert sind. Der gegenwärtige Müllanlieferungs- und -annahmevertrag (Entsorgungsvertrag) zwischen der SRH und der MVB GmbH läuft bis zum 28. Februar 2014. Die Anlage liefert jährlich etwa 650.000 Megawattstunden Fernwärme, mit der etwa 54.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt werden.

Die Senatsantwort auf die erste Schriftliche Kleine Anfrage in dieser Sache (Drucksache 19/5801) wirft weitere Fragen auf.

Wir fragen deshalb den Senat:

1. Bis wann ist eine fristgerechte Kündigung des bis zum 28. Februar 2014 laufenden Entsorgungsvertrags zwischen der SRH und der MVB GmbH möglich?

2. Hat die SRH von der Möglichkeit einer fristgerechten Kündigung des Entsorgungsvertrags bereits Gebrauch gemacht?
 Wenn ja: Wann ist dies geschehen und aus welchen Gründen?
 Wenn nein:
a) Warum nicht?
b) Inwieweit beabsichtigt die SRH, den Entsorgungsvertrag noch fristgerecht zu kündigen?