Aufhebung des Nachtflugverbots

Dienstag, 20.04.2010, Drucksache 19/5957

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Wirtschafts- und Umweltbehörde haben am 19. April 2010 beschlossen, das „Nachtflugverbot“ in Hamburg vorübergehend aufzuheben. Für die ersten beiden Nächte nach der Freigabe des deutschen Luftraums sollen die in Hamburg geltenden Nachtflugbeschränkungen pauschal aufgehoben werden. Ob weitere Aufhebungen notwendig seien, würde – so die Umweltsenatorin - „nach Lage der Dinge“ entschieden werden. Neben Regelungen für die allgemeine Luftfahrt wurde auch über den Airbus-Werksverkehr entschieden.

Ich frage den Senat:

1. Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen, die in Hamburg geltenden Beschränkungen des Luftverkehrs für die Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr aufzuheben?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Entscheidung getroffen?
3. Wurde bei dieser Entscheidung der Fluglärmschutzbeauftragte beteiligt, informiert oder konsultiert?
a. Wenn ja – wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein – warum nicht?
4. Wie viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Entscheidung auf dem Gelände des Flughafens an ihrer Weiterreise gehindert?
5. Wer entscheidet jeweils wann nach welchen Vorschriften über die Verlängerung der „Aufhebung der Beschränkungen des Luftverkehrs in der Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr“?
a. Für welchen Zeitraum wird eine Verlängerung jeweils ausgesprochen?
b. Wie oft und für welche Zeit insgesamt ist eine Verlängerung zulässig?
6. Wird der Fluglärmschutzbeauftragte bei der Entscheidung über eine Verlängerung einbezogen?
a. Wenn ja – in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wer entscheidet über die Freigabe des Luftraums?
8. Nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage wird die Entscheidung getroffen?
9. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der Airbus-Werksverkehr in der Nacht zugelassen?
a. Warum und von wem wurde ein Antrag auf Zulassung des Werksverkehrs in der Nacht gestellt?
Wer entscheidet über die Zulassung des Airbus-Werksverkehrs in der Nacht?
b. Für welchen Zeitraum wurde der Airbus-Werksverkehr zugelassen?
c. Werden auch beim Airbus-Werksverkehr Verlängerungen des „Nachflugverbots“ erwogen?
d. Wenn ja – warum und unter welchen Bedingungen?
10. Zurzeit wird in Deutschland unter „kontrollierten Sichtbedingungen“ geflogen.
a. Was bedeutet diese Formulierung genau?
b. Ist in der Nacht das Fliegen unter „kontrollierten Sichtbedingungen“ möglich?
c. Welche Mindestflughöhe muss beim Fliegen unter kontrollierten Sichtbedingungen eingehalten werden?
d. Welche Sicherheitsbedingungen gelten beim Fliegen unter kontrollierten Sichtbedingungen noch?
e. Werden die Vorschriften zum Lärmschutz unter kontrollierten Sichtbedingungen verändert?
f. Wenn ja – in welcher Weise?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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