Zukunft der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld (III)

Dienstag, 20.04.2010, Drucksache 19/5958

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Monika Schaal

Seit Anfang 1979 werden in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld Abfälle hauptsächlich aus Hamburg und den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn verbrannt. Die Anlage liefert jährlich etwa 135.000 Megawattstunden Strom und etwa 200.000 Megawattstunden Fernwärme. Ein Großteil der Fernwärme wird seit 1993 in das Hamburger Fernwärmeverbundnetz Rahlstedt/Farmsen-Berne eingespeist. 1996 wurden die Anteile der Freien und Hansestadt Hamburg (80 Prozent) und der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg (jeweils 10 Prozent) an der MVA Stapelfeld von der damaligen VEBA Kraftwerke Ruhr AG (jetzt: E.ON Energy from Waste AG) übernommen.

Laut den Senatsantworten auf die vorangegangenen Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drucksachen 19/1996 und 19/3219) endet der Vertrag zur Entsorgung von Hamburger Abfällen zur Müllverbrennungsanlage Stapelfeld am 31. Dezember 2016. Die Kündigung müsse fünf Jahre vor Ablauf des Vertrages erfolgen, sonst verlängere er sich automatisch um fünf Jahre. Kürzlich wurde jedoch berichtet, dass diese Vertragsklausel nach neuestem Vergaberecht nicht mehr gültig sein soll, der Vertrag also zum 31. Dezember 2016 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Entscheidung über den Fortbestand der MVA Stapelfeld würde demnach erst gefällt, wenn die Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Abfallmengen neu ausschreibt. Dies wäre nach ihrer Darstellung voraussichtlich 2014 der Fall.

Bis zum 31. Dezember 2016 könne die SRH darüber hinaus ein unwiderrufliches und bedingungsloses Angebot auf unentgeltliche Übertragung von 25,2 Prozent der Geschäftsanteile zum 1. Januar 2017 annehmen. Darüber, ob das Angebot auf Übertragung der Geschäftsanteile angenommen werden soll, sei noch keine Entscheidungen getroffen worden.

Sollte 2017 der Betrieb MVA Stapelfeld eingestellt werden, muss rechtzeitig eine neue Lösung für die Fernwärmeversorgung von 4.500 Haushalten in Rahlstedt und Farmsen-Berne sowie 450 Stapelfelder Häusern und Wohnungen sowie der dortigen Gewerbegebiete gefunden werden. Die Gemeinde Stapelfeld fordert deshalb Planungssicherheit und will nicht erst 2014, sondern schon jetzt wissen, wie es weitergeht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Die für die SRH verfügbare jährliche Verbrennungskapazität in der MVA Stapelfeld beträgt 180.000 Mg/a (bei einer Verdampfungsziffer von 2,8).
a) In welchem Umfang wurden im Jahre 2009 Hamburger Abfälle bei der MVA Stapelfeld entsorgt?
b) Welche Planungen liegen für 2010 und Folgejahre vor?
c) Können die Pläne erfüllt werden?
d) Welche Vertragsklauseln sind bei Nichterfüllung vorgesehen?
2. Hat die SRH zwischenzeitlich eine Entscheidung darüber getroffen, auch über die Laufzeit des gegenwärtigen Entsorgungsvertrags hinaus Hamburger Abfälle bei der MVA Stapelfeld entsorgen zu wollen?
 Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?
 Wenn nein:
a) Warum nicht?
b) Wann soll dies geschehen?
c) Wovon ist die Entscheidung abhängig?
3. Was war der Grund dafür, im Entsorgungsvertrag von 1996 zu vereinbaren, dass sich der Vertrag um fünf Jahre verlängert, wenn er nicht fünf Jahre vor Ablauf gekündigt wird? Inwieweit sollte hierdurch für die beteiligten Akteure Planungssicherheit erreicht werden?
4. Inwieweit ist es zutreffend, dass nach neuestem Vergaberecht automatische Vertragsverlängerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber nicht mehr zulässig sind?
5. Aufgrund welcher Rechtsvorschriften/Rechtsprechung gilt diese neue Rechtslage und seit wann?
6. Inwieweit gilt dies auch für die entsprechende Klausel im Entsorgungsvertrag von 1996?
7. Inwieweit besteht zwischen den Vertragspartnern Einigkeit darüber, dass die Vertragsklausel, wonach sich der Vertrag zur Entsorgung von Hamburger Abfällen zur MVA Stapelfeld automatisch um fünf Jahre verlängert, wenn er nicht mit einer Frist von fünf Jahren vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird, unwirksam ist? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
8. Bis zum 31. Dezember 2016 ist die SRH so gestellt, als ob sie Gesellschafterin der E.ON Energy from Waste Stapelfeld GmbH ohne Ertragsbeteiligung ist, ihr werden jedoch in der Gesellschaft in allen wesentlichen Angelegenheiten Mitwirkungsrechte gesichert (vgl. Drucksache 15/5528). Hat es zwischen der SRH und der E.ON Energy from Waste Stapelfeld GmbH oder deren Gesellschafterin bereits Gespräche über die weitere Vertragsgestaltung bzw. die Kündigung oder Verlängerung des Vertrages gegeben und, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
9. Inwieweit sind dem Senat, der zuständigen Behörde oder der SRH der Wunsch der Gemeinde Stapelfeld nach Planungssicherheit hinsichtlich der Zukunft der MVA Stapelfeld bekannt, insbesondere mit Blick auf deren Fernwärmeversorgung?
10. Wie stehen der Senat, die zuständige Behörde bzw. die SRH zu dem Wunsch der Gemeinde Stapelfeld, über die Zukunft der MVA Stapelfeld möglichst frühzeitig eine Entscheidung zu treffen?
11. Sollte der Betrieb der MVA Stapelfeld über 2016 hinaus nicht fortgesetzt werden, stellt sich die Frage, woher stattdessen die erforderliche Fernwärme kommen soll. Diesbezüglich brauchen sowohl die Gemeinde Stapelfeld als auch die E.ON Wärme Hanse GmbH Planungssicherheit, die ihnen mit dem angeblichen Wegfall des Kündigungserfordernisses und der Kündigungsfrist genommen wird. Innerhalb von zwei Jahren lassen sich jedenfalls keine neuen Produktionskapazitäten für Fernwärme schaffen.
a) Wie beurteilen die zuständige Behörde und die SRH diese Problematik?
b) Welche Rolle spielt diesbezüglich der Zusammenschluss ehemaliger Arealnetze der E.ON Hanse Wärme GmbH zum Wärmeverbundnetz Ost und der Anschluss des Wärmespeichers Karlshöhe an das Wärmeverbundnetz Ost (vergleiche Drucksache 19/5861)?
12. Sollte der Betrieb der MVA Stapelfeld über 2016 hinaus fortgesetzt werden, stellt sich die Frage nach Ersatzinvestitionen. Diesbezüglich braucht auch der Betreiber Planungssicherheit, die ihm mit dem angeblichen Wegfall des Kündigungserfordernisses und der Kündigungsfrist genommen wird. Wie beurteilen die zuständige Behörde und die SRH, die zum 1. Januar 2017 als Gesellschafterin bei der MVA Stapelfeld einsteigen kann, diese Problematik?
13. Wie soll nach Meinung der zuständigen Behörde bzw. der SRH Planungssicherheit für die Akteure erreicht werden?
14. Welches Interesse hat die SRH daran, den Entsorgungsvertrag unangetastet zu lassen und eine Entscheidung über die weitere Belieferung der MVA Stapelfeld erst nach 2011 zu treffen?
15. Wann beabsichtigt die SRH die Abfallmengen, die bis Ende 2016 noch in der MVA Stapelfeld entsorgt werden, a) frühestens und b) spätestens auszuschreiben? Wie läuft ein solches Verfahren?
16. Im Entsorgungsvertrag von 1996 wurde für die SRH der Preis pro Verbrennungstonne ab Januar 1997 auf 180 DM (bei einer Verdampfungsziffer von 2,8) zuzüglich Mehrwertsteuer und Abfallabgabe festgelegt. Weicht die ermittelte Verdampfungsziffer von 2,8 ab, so ändert sich der Verbrennungspreis im Verhältnis der tatsächlichen Verdampfungsziffer zu einer Verdampfungsziffer von 2,8. Jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres erfolgt eine Änderung des Verbrennungspreises entsprechend dem vom Statistischen Bundesamt festgestellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte (1991 = 100) gegenüber dem Jahresdurchschnitt des Jahres 1996 (vergleiche Drucksache 15/5528).
a) Wie viel beträgt seit dem 1. Januar 2010 der Verbrennungspreis unter Berücksichtigung der Preisanpassungsklausel?
b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Verbrennungspreis, den die SRH für die Entsorgung pro Tonne Abfall bei den vier von ihr belieferten Müllverbrennungsanlagen zu zahlen hat?
c) Ist der mit der MVA Stapelfeld vereinbarte Verbrennungspreis im Vergleich zu den Preisen, die für die Entsorgung von Abfällen bei den Müllverbrennungsanlagen Borsigstraße und Rugenberger Damm gezahlt werden, günstiger oder teurer?
17. Hat die SRH zwischenzeitlich eine Entscheidung darüber getroffen, ob sie das unwiderrufliche und bedingungslose Angebot auf unentgeltliche Übertragung von 25,2 Prozent der Geschäftsanteile annehmen wird?
 Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?
 Wenn nein:
a) Warum nicht?
b) Wann soll dies geschehen?
c) Wovon ist die Entscheidung abhängig?

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