Schlüsselbildung bei der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur

Freitag, 09.05.2008, Drucksache 19/

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Oldenburg

Zum Haushalt 2007/2008 hat die Kulturbehörde die früheren Einzeltitel sozio-kulturelle Stadtteilzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten zu einer Rahmenzuweisung an die Bezirksämter zusammengefügt (Titel 3720.686.81). Gemäß § 37 (3) BezVerwG werden die „Rahmenzuweisungen nach Schlüsseln, die vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksämter mit dem Haushaltsplan-Entwurf beschlossen werden, auf die Bezirksämter verteilt.“ Bezirksversammlung und Bezirksamt Bergedorf haben sich mit der Art der Schlüsselbildung für den Haushalt 2009/2010 nicht einverstanden erklärt. Ein Argument war dabei, dass die Art der Schlüsselbildung sehr statisch Bestehendes festschreibt und nicht auf neue Entwicklungen und Probleme reagiert.

Ich frage deshalb den Senat:

1. Nach welchen Kriterien wurde die Schlüsselbildung für die Verteilung der o.g. Mittel für Stadtteilkultur im Haushalt 2009/2010 auf die einzelnen Bezirke vorgenommen?
2. Nach welchen Kriterien wurde die Verteilung der Mittel innerhalb der Rahmenzuweisung auf die Bereiche Stadtteilzentren, Geschichtswerkstätten und Stadtteilkulturprojekte vorgenommen?
3. Welche Veränderungen der Kriterien für die Schlüsselbildung bzw. für die Verteilung der Stadtteilkulturmittel auf die Bezirke hat es seit 2001 gegeben?
4. Wie sollen oder können quantitative (Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur) und qualitative (Problemstadtteile) Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur der Bezirke bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden?
5. Wie sollen oder können historisch gewachsene Ungleichgewichte oder Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Stadtteilkulturzentren auf die Bezirke ausgeglichen werden?
6. Welche Bezirke haben sich mit der vorgeschlagenen Schlüsselbildung bei den Stadtteilkulturmittel für den Haushalt 2009/2010 einverstanden erklärt und welche nicht (bei Ablehnung bitte die Begründung aufführen)?
7. Wann wird von wem über die ablehnenden Stellungnahmen zur o.g. Schlüsselbildung entschieden?

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