Haushaltsreste im Einzelplan 4 der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz II

Mittwoch, 02.09.2009, Drucksache 19/3998

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Domres, Dirk Kienscherf, Carola Veit

Der Senat hat unsere Schriftliche Kleine Anfrage zu den Haushaltsresten im Einzelplan 4 der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 25. August 2009 nur sehr unvollständig beantwortet. Im Gegensatz dazu war der Senat bei identischen Fragestellungen zu den Haushaltsresten im Einzelplan 8.1 der Behörde für Inneres sehr wohl in der Lage, vollständig zu antworten (siehe Drs. 19/3429). In der Annahme, dass die Sozialbehörde in gleicher Weise auskunftsfähig ist wie die Innenbehörde, erhoffen wir eine Antwort des Senats nach dem Muster seiner Antwort in Drs. 19/3429.

Wir fragen den Senat:

1. Wie stellen sich für
- die Kapitel,
- die Titelgruppen und
- die einzelnen Titel
des Einzelplans 4 Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz das Ergebnis und die Reste 2008 im Vergleich zu den Ansätzen 2008, 2009 und 2010 dar?
2. Welche Sollübertragungen von welchen Titeln des Einzelplans 4 auf welche Titel hat es 2008 und bisher in 2009 gegeben?
3. Welche Sollübertragungen von welchen Titeln auf welche Titel des Einzelplans 4 hat es 2008 und bisher in 2009 gegeben?
(Bitte jeweils neben der Titel- und Kapitelnummer auch die Zweckbestimmung des Titels beziehungsweise den Namen des Kapitels und der Titelgruppe angeben.)
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