Öffentliche Anhörung zum Hammer Park - Dichtung eines "Augenzeugen“

Mittwoch, 02.09.2009, Drucksache 19/4020

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf

Anfang August 2009 mussten die Bewohner des Stadtteils Hamm eine mit vielen Behauptungen versehene Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Herrn Christoph de Vries, zur Kenntnis nehmen, die sich auf eine Öffentliche Anhörung vom 17. Juni 2009 zum Thema Hammer Park bezog. Herr de Vries schildert dort ausführlich den aus seiner Sicht erfolgten Ablauf der Veranstaltung.
Diese Schilderung weicht jedoch nach Ansicht von Teilnehmern deutlich von dem tatsächlichen, sehr sachlichen und konstruktiven Ablauf der Anhörung ab. Gegenstand der Anhörung war die Vorstellung der Pläne des Bezirksamtes Hamburg zur Aufwertung und Instandsetzung des Hammer Parks. Grundlage hierfür bildete ein Antrag von SPD und GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Um nun für alle Bewohner des Stadtteils Klarheit zu schaffen, frage ich vor diesem Hintergrund den Senat:
1. Ist es aus sich des Senats bzw. der zuständigen Behörde zutreffend, dass Herr de Vries selbst gar nicht an der Anhörung teilgenommen hat?
2. In seiner Presseerklärung führt Herr de Vries u.a. aus:
„Zudem hat die Anhörung ergeben, dass die Anwohner zusätzliche Maßnahmen wünschen, die SPD und GAL nicht vorgesehen hatten: Die Einrichtung eines Eingangs im Südosten zum Cafe Mai“. Ebenso wird eine Wiederbelebung der Wasserspiele für die Kinder beim Planschbecken gewünscht.
a. Ist es aus sich des Senats bzw. der zuständigen Behörde zutreffend, dass die Einrichtung dieses weiteren Eingangs nicht von den Anwohnern, sondern von dem Bezirksamt Hamburg-Mitte bzw. dem beauftragten Landschaftsarchitekten Paschburg vorgeschlagen wurde und dass dieser Eingang seitens der Anwohner in der Anhörung anfänglich eher hinterfragt wurde?
b. Stimmt mir der Senat zu, dass es sich bei der im Stadtteil Hamm allseits bekannten Gastronomie nicht um das Cafe Mai, sondern das Cafe May handelt?
c. Ist es aus sich des Senats bzw. der zuständigen Behörde zutreffend, dass eine Wiederbelebung der Wasserspiele für die Kinder beim Planschbecken nicht gefordert wurde?
3. Wie bei Anhörungen üblich, wird seitens der Verwaltung ein Protokoll über die Sitzung erstellt. Herr de Vries fordert die Ergebnisse der Anhörung umzusetzen. Lag ein solches Protokoll mit den Ergebnissen der Anhörung Herrn de Vries oder der CDU-Fraktion Anfang August 2009 vor? Wann ist dieses den Bezirksfraktionen zugeleitet worden?
4. Ist es zutreffend, dass schon vor wenigen Jahren eine umfassende Befragung der Besucher/innen des Hammer Parks zu ihren Wünschen und Meinungen stattgefunden hat und die Ergebnisse bei den jetzigen Planungen berücksichtigt worden sind?
5. SPD und GAL haben im Spätherbst letzten Jahres ihren Antrag zur Aufwertung des Hammer Parks in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht. Sind dem Senat oder der zuständigen Behörde Anträge des Bezirksabgeordneten de Vries bekannt, in denen er vor der SPD-GAL-Initiative eine umfassende Instandsetzung und Aufwertung des Hammer Parks gefordert hat?


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