Pflegestützpunkte in Hamburg: Arbeiten die Stützpunkte Hamburg-Rahlstedt und Hamburg-Nord ohne die notwenige vertragliche Grundlagen?

Freitag, 11.09.2009, Drucksache 19/4072

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf

Sozialsenator Wersich hat in dieser Woche im Stadtteil Rahlstedt einen der für Hamburg geplanten wenigen Pflegestützpunkte feierlich eröffnet. Statt der ursprünglich im Koalitionsvertrag angekündigten rund 30 Stützpunkte sollen in diesem Jahr nach und nach aber nur ganze 8 Stützpunkte eröffnet werden, eine verbindliche Zusage hinsichtlich der Eröffnung weiterer Stützpunkte fehlt bis heute.

Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Arbeit eines Pflegestützpunktes ist der Abschluss eines so genannten Stützpunktevertrages für jeden einzelnen Stützpunkt. Diese Verträge scheinen aber bis heute nicht vorzuliegen, auf entsprechende Nachfragen in Rahlstedt wollte Senator Wersich - nach Aussagen von Besuchern - nicht antworten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Warum müssen so genannte Stützpunktverträge abgeschlossen werden, was ist der Gegenstand eines solchen Vertrages, was wird konkret geregelt?
2. Sind zum 10.09.2009 für die in Betrieb befindlichen Pflegestützpunkte
a. Hamburg-Rahlstedt
b. Hamburg-Nord
Stützpunktverträge abgeschlossen worden?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage arbeiten die Pflegestützpunkte zurzeit, wann wurde der Stützpunkt Hamburg-Nord eröffnet?
3. Hält der Senat bzw. die zuständige Fachbehörde solche Stützpunktverträge für überflüssig?
4. Welche möglichen rechtlichen Konsequenzen hat das Nichtvorhandensein eines Stützpunktvertrages?




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