Betreuungsrecht – welchen Verbesserungsbedarf gibt es in Hamburg

Mittwoch, 23.09.2009, Drucksache 19/4160

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf

Der Antwort des Senats auf die Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion „Rechtliche Betreuung für hilfsbedürftige Personen“ (19/3846) ist zu entnehmen, dass Hamburg sich an der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht und Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Betreuungsrechts“ beteiligt. Die Arbeitsgruppe hat im Mai 2009 einen Abschlussbericht vorgelegt, der auch die Ergebnisse des inzwischen veröffentlichten Abschlussberichts „Rechtliche Betreuung in Deutschland. Evaluation des zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes“ berücksichtigt. Beide Berichte enthalten auch Vorschläge zur Qualitätssicherung.
Diese Vorschläge würden gegenwärtig daraufhin überprüft, ob und in welchem Umfang sich ein Umsetzungsbedarf für Hamburg ergibt.
Ich frage den Senat:
1. Welche Behörden sind in welcher Form und seit wann zuständig für die Überprüfung, ob und in welchem Umfang sich aus dem Abschlussbericht „Rechtliche Betreuung in Deutschland. Evaluation des zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes“ und dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht und Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Betreuungsrechts“ ein Umsetzungsbedarf für Hamburg ergibt?
2. Welche weiteren Stellen und / oder Organisationen sind hieran in welcher Form seit wann beteiligt?
3. Welche Gremien wurden hierzu mit welcher Besetzung gebildet und wie oft und wann haben sie ggf. bereits getagt?
4. Welche Themen wurden bisher bearbeitet?
5. Welche weiteren Themen werden noch bearbeitet?
6. Sind die Prüfungen zum Umsetzungsbedarf ganz oder teilweise abgeschlossen?

Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
Welche in den Abschlussberichten unterbreiteten Vorschläge zur Qualitätssicherung sollen in Hamburg wann und wie umgesetzt werden?

Wenn nein: Wann ist mit einem Ergebnis der Überprüfung zu rechnen?

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.