Schwarz-grüne „Kann-Kinder“-Regelung

Montag, 28.09.2009, Drucksache 19/4197

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Carola Veit

Die Bürgerschaft hat mit dem „Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres“ und dem „Gesetz zur Änderung des Hamburger Betreuungsgesetzes“ beschlossen, die vorschulische Bildung eines erheblichen Teils der Hamburger Kinder im letzten Jahr vor Beginn des Schulbesuchs von Gebühren zu befreien.

Abweichend von den entsprechenden Regelungen zum Beispiel in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gilt die Befreiung in Hamburg allerdings nicht für Kinder, die eine Kita besuchen, erst nach dem 30. Juni eines Jahres ihr sechstes Lebensjahr vollenden und dennoch im August eingeschult werden (sog. „Kann-Kinder“). Die Eltern dieser etwa 2.000 Hamburger Kinder müssen auch im letzten Jahr vor Beginn des Schulbesuchs voll für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder in der Kita zahlen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL heißt es demgegenüber: „Im Zusammenhang mit der Einführung eines kostenlosen vorschulischen Jahres wird vereinbart, dass auch die entsprechende Basisversorgung im letzten Kita-Jahr von den Gebühren befreit ist, (...).“


In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 05.05.2009 haben Sozialsenator Wersich und Schulsenatorin Goetsch dies unter der Überschrift „Letztes Kita-Jahr und Vorschule ab September beitragsfrei“ bekräftigt. Im Haushaltsplan 2009/2010 sind die Mittel für jeweils einen kompletten beitragsfreien Jahrgang eingestellt.
Auch im Text der Senatsmitteilung an die Bürgerschaft (19/2993) findet sich kein Hinweis auf Einschränkungen der Beitragsfreiheit. Hier wird Bezug genommen auf § 38 des Hamburgischen Schulgesetzes, der ausdrücklich sowohl die Kinder, die vor dem 1. Juli das sechste Lebensjahr vollenden (Absatz 1), als auch die Kinder, die danach sechs Jahre alt werden (Absatz 2) benennt.

Erstmals im der Senatsmitteilung anliegenden Gesetzentwurf erfolgte die überraschende Ausgrenzung der in § 38 (2) genannten Kinder – die so genannten „Kann-Kinder“. Diese Regelung ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen. Ein Kind, das zum Beispiel am 2. Juli Geburtstag hat und im August eingeschult wird, war genau so lange in der Kita wie ein Kind, das am 1. Juli Geburtstag hat. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum die Eltern des einen Kindes für die Betreuung zahlen sollen, die anderen aber nicht.

Die betroffenen Eltern haben im Vertrauen auf die Gültigkeit aller vorausgegangenen Aussagen geplant.
Die Ungleichbehandlung von Kita- und Vorschulkindern untergräbt zudem die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kita und Vorschule, in pädagogischer Hinsicht als auch hinsichtlich des Erfordernisses von ganztägiger Betreuung.

Auch das Argument, man könne bei Kann-Kindern ja nicht wissen, ob sie letztlich tatsächlich als solche eingeschult würden oder nicht, ist nicht stichhaltig. Die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein lösen dieses Problem, indem sie gezahlte Gebühren zurückerstatten, wenn die Kinder tatsächlich eingeschult werden. Das kann die Hamburgische Verwaltung auch.

Ich frage den Senat:

1. Für wie viele Kann-Kinder, die ohne die Kann-Kinder-Regelung von CDU und GAL (anteilig) beitragsfrei wären, müssen aktuell von den Eltern Gebühren bezahlt werden?

2. Wie viele Gutscheine „mit Gebühren“ sind seit April für Kann-Kinder ausgegeben worden?

3. In wie vielen Fällen in welchem Zeitraum wurden ggf. Bescheide für Kann-Kinder „ohne Gebühren“ in Bescheide „mit Gebühren“ geändert?

4. In wie vielen Fällen wurde Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Eltern-Beiträgen bei Kann-Kindern eingelegt?

5. Wie viele dieser Widersprüche wurden bisher mit welchen Begründungen wie beschieden?

6. Welche Unterschiede zeigen sich hierbei ggf. zwischen den einzelnen Bezirken?

7. Wie viele rechtliche Klagen in Bezug auf die Kann-Kinder-Regelung sind dem Senat bekannt, worauf heben diese Klagen inhaltlich ab bzw. wie werden diese begründet und wie ist ggf. der Stand der Verfahren?

8. Wie – mit welchen inhaltlichen Aussagen – sind die Eltern auf den bezirklichen Ämtern und von der BSG im Vorfeld bzgl. der Beitragsfreiheit bzw. –pflicht für Kann-Kinder informiert worden?

9. Sind Eltern jemals auf eine „Kann-Kinder-Regelung“ bzw. auf Gebühren für Kann-Kinder hingewiesen worden? Wenn ja, (bis) wann, von wem und auf welcher Grundlage?

10. Wann sind Eltern erstmals auf eine „Kann-Kinder-Regelung“ bzw. auf Gebühren für Kann-Kinder hingewiesen worden?

11. Wie viele Anmeldungsversuche von Kann-Kindern auf Vorschulen hat es für das laufende Vorschuljahr seit Inkrafttreten der Kann-Kinder-Regelung gegeben?

12. Wie viele dieser Anmeldeversuche waren erfolgreich und wie viele wurden abgelehnt? An welchen Schulen sind die Kinder noch in eine Vorschulklasse nachgerückt (jeweils wie viele?)?

13. Wie – mit welchen Inhalten und auf welchem Wege - hat der Senat bzw. die BSG die Beschäftigten auf den bezirklichen Ämtern wann auf den Umgang mit dem Thema beitragsfreies letztes Jahr bzw. Beitragspflicht für Kann-Kinder vorbereitet?
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