Bedarfsgerechtes Leitsystem für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen in U- und S-Bahnhaltestellen

Montag, 05.10.2009, Drucksache 19/4239

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Karin Timmermann

Der Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksache 19/3675 Betreff: „Bedarfsgerechtes Leitsystems für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen in U- und S-Bahnhaltestellen entwickeln“ wurde in der Bürgerschaftssitzung vom 3. September 2009 abgelehnt, mit der Begründung, dass der HVV längst in dem Entwicklungsprozess sei.

Schon in der vergangenen Wahlperiode befasste sich der Stadtentwicklungs-ausschuss mit dem Thema (Politik für Behinderte Menschen: Fahrstühle im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) müssen funktionstüchtig sein! - Drucksache 18/3551). Dort wurde eine Ausschussempfehlung abgegeben, dass der HVV sich dafür einsetzen soll, über Fahrstuhldefekte, ihre voraussichtliche Dauer und über alternative Reisemöglichkeiten in den Bahnen und auf Bahnhöfen durch geeignete Maßnahmen zu informieren.

Da diese Empfehlung bereits im Januar 2006 abgegeben wurde und bis heute keine Maßnahmen eingeführt wurden,

fragen wir den Senat:

1. Welche Maßnahmen von Seiten des HVV wurden bis zur Beschlusslage am 2. und 3. September 2009 in der Bürgerschaft für die so wichtige Orientierung von Fahrgästen mit Mobilitätseinschränkungen in U- und S-Bahnhaltestellen entwickelt?

2. Wann ist mit einer Umsetzung beziehungsweise Einführung dieser Maßnahmen zu rechnen?

3. Welche Maßnahmen werden konkret, wann eingeführt?

4. Welche Gründe liegen vor, dass die Entwicklung eines bedarfsgerechten Leitsystems für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen seit der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar 2006 nach über drei Jahren noch immer nicht umgesetzt wurden?

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