Bearbeitung komplexer Betreuungsfälle

Freitag, 16.10.2009, Drucksache 19/4357

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf

Es gib Betreungsfälle, die eine erhebliche Komplexizität und Vielschichtigkeit aufweisen und dann in der Regel auch mit ein enorm hohen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden sind. Besonders wenn bei schwerer gesundheitliche Beeinträchtigung zigleich verschiedene gerichtliche Verfahren an unterschiedlichen Orten zu bewältigen sind, Insolvenzverfahren zu durchlaufen und Erbschftafragen zu klären sind und die Delegation einzelner Aufgaben an Anwälte, Markler oder Steuerberater aufgrund der Verschuldung nicht möglich ist .

In manchen dieser sehr komplexeten Betreuungsfälle sehen sich selbst erfahrene Berufsbetreiierinnen bzw. Berufsbetreuuer nicht mehr in der Lage, unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) die Rechtliche Betreuung ihrer Klientin bzw. ihres Klienten aufrecht zu erhalten.

Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde:

Welche rechtlichen Regelungen gibt es für extrem zeit- und kostenaufwendige Betreuungsfälle?
In wie vielen Fällen haben Berufsbetreuuer um “Entlassung aus ihrem Ant” gebeten, weil der Umfang der erforderlichen Betreuung den Rahmen der pauschalierten Vergütung bei weitem überstieg und auch durch eine Mischkalkulation der Fälle nicht mehr möglich war? (Bitte nach Jahren seit 2000 aufgeschlüsselt darstellen.)


In wie vielen Fällen konnten Berufsbetreuuer solche extrem komplexen Fälle nicht übernehmen?
Wenn keine Berufsbetreuuerin oder Berufsbetreuuner in der Lage ist, einen solchen Fall zu übernehmen, ist die Betreuungsbehörde dann aktuell in der Lage, derart komplexe Betreuungsfälle selbst zu übernehmen?
4.1 Wie vieler solcher extrem komplexen Betreuungsfälle werden seit wann von der Betreuungsbehörde geführt?

4.2 Wie hoch sind dann die Kosten der von der Betreuungsbehörde geführten extrem komplexen Betreuungsfälle?

4.3 Wie werden diese Kosten dann von und in der Betreuungsbehörde berechnet?

5 Wenn die Betreuungsbehörde diese komplexe gelagerten Betreuungsfälle nicht übernimmt:

5.1 Welche Stellen übernehmen dann diese Fälle?

5.2 Wie werden sie vergütet bzw. Wie erfolgt die Abrechnung?

5.3 Wer zahlt die Vergütung?

5.4 Wie oft wurden Anwälte bestellt, die nach BRAGO (Rechtsanwaltsgebührenordnung) gegenüber der Betreuungsbehörde abrechnen? (Bitte nach Jahren seit 2000 aufgeschlüsselt darstellen.)

5.5 Und, wie viele komplexe Betreuungsfälle dieser Art gibt es?
(Bitte nach Jahren seit 2000 aufgeschlüsselt darstellen.)

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