Stadtteil Hamburg-Hamm: Durchgangsverkehr ja, aber Parkraum für Anwohner nein – die Vernichtung von Kfz-Parkraum im Stadtteil Hamm-Nord (II)

Mittwoch, 10.02.2010, Drucksache 19/5359

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf

Im dicht bevölkerten Stadtteil Hamm-Nord besteht ein von allen Experten anerkannter hoher Parkdruck. Anwohner und Einzelhandel treten daher seit Jahren für den Erhalt beziehungsweise die Schaffung neuer Parkplätze ein. Zwei Bauvorhaben der zuständigen Fachbehörde haben aus Sicht von An-wohnern zu einer weiteren deutlichen Reduzierung von Kfz-Parkplätzen be-ziehungsweise von Flächen, die über viele Jahre als Pkw-Stellplätze genutzt wurden, geführt. Dabei handelt es sich um den Ausbau/die Grundinstandset-zung der den Stadtteil stark belastenden Sievekingsallee und die Einrichtung von Radfahrstreifen im nördlichen Abschnitt des Hammer Steindamms. Die Anwohner sind enttäuscht, dass diese Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen worden sind.

Aus der ersten Antwort des Senats auf meine Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 19/5256 vom 9. Februar 2010 wurde deutlich, dass in der Sievekingsallee rund 110 nicht offiziell ausgewiesene Parkplätze (vom Senat als illegal bezeichnet), die aber von Anwohner und Einzelhändler jahrelang genutzt wurden, im Zuge des Aus- und Umbaus der Straße vernichtet wurden. Nach der Senatsantwort schient zudem Im Fall des Hammer Steindamms sogar auf eine umfassende Bestandsaufnahme der Parksituation vor der Neugestaltung ganz verzichtet worden zu sein. Insgesamt ergibt sich aufgrund der Senatsantwort weiterer Klärungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Fachbehörde ist für die o.g. Straßenabschnitte der Sievekingsallee und des Hamm Steindamms zuständig?

2. In der Antwort auf die Frage 3 führt der Senat u.a. aus:
„Vor der Grundinstandsetzung der Sievekingsallee gab es 266 Parkstände. Darüber hinaus wurden bis zu ca. 110 illegal auf den Nebenflächen abgestellte Fahrzeuge gezählt.“

a. Ist es richtig, dass das Abstellen der Fahrzeuge auf den Nebenflächen der Sievekingsallee jahrelang geduldet wurde? Wenn nein, wie häufig wurde dies in welchen Bereichen der Sievekingsallee (Angabe der Hausnummern) in den zwei Jahren vor dem Aus- und Umbau geahndet?
b. Ist es aus Sicht des Senats verständlich, dass Anwohner vor diesem Hintergrund in der Praxis diese Nebenflächen als „normale“ Parkflächen angesehen haben?

3. In der Antwort zu Frage 5 führt der Senat aus:
„Unmittelbar nach Abschluss der Grundinstandsetzung der Sievekingsallee im August 2007 gab es diverse Anwohnerbeschwerden über die dortige Parksituation.“

a. Wie ist die für den Aus- und Umbau der Straße zuständige Fachbehörde mit den Anwohnerbeschwerden umgegangen?
b. Hat die für die Straße zuständige Fachbehörde versucht mit den Anwohnern gemeinsam oder alleine Lösungsmöglichkeiten (Schaffung neuen Parkraums in Hamm-Nord) zu entwickeln? Wenn nein, warum nicht?
c. Hat die Hat die für die Straße zuständige Fachbehörde versucht mit den Anwohnern in direktem Kontakt zu kommen? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

4. In der Antwort zu Frage 6a. betreffend des Hammer Steindamms führt der Senat aus:
„Vor dem Einrichten der Radfahrstreifen gab es 57 ausgewiesene Parkplätze in den Nebenflächen. Nicht legal genutzte Parkmöglichkeiten wurden nicht erfasst. Die Fläche wurde ebenfalls nicht ermittelt.“

a. Ist es wirklich zutreffend, dass im Hammer Steindamm eine Umnutzung / Neuordnung von Straßen- und Wegeflächen vorgenommen wurde, ohne dass zuvor eine umfassende Bestandsanalyse durchgeführt wurde, die die reale Parksituation berücksichtigte?
b. Wenn ja, hält der Senat bzw. die zuständige Fachbehörde diese Vorgehensweiseweise für sinnvoll?
c. Wenn ja, warum hat im Gegensatz dazu eine solche Erfassung im Fall der Sievekingsallee stattgefunden?
d. Wenn nein, wie viele aus Sicht des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörde nicht ausgewiesene Parkplätze hat es in dem Hammer Steindamm vor Einrichtung der radfahrstreifen schätzungsweise gegeben?

5. Stimmt der Senat bzw. die zuständige Fachbehörde meiner Auffassung zu, dass es in dem Bereich des Hammer Steindamms und den angrenzenden Straßen um ein Gebiet mit einem großen Parkdruck handelt?
a. Wenn ja, hat man diesen Umstand bei der Einführung der Radfahrstreifen mitberücksichtigt? In welcher Form?
b. Wenn nein, warm nicht?

6. Wie hat der Senat bzw. die zuständige Fachbehörde die Interessen des Einzelhandels beim Aus- und Umbau der Sievekingsallee und im Fall des Hammer Steindamms berücksichtigt?


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