Miet-Abzocke durch Vermieter bei SGB II-Leitungsempfängern

Montag, 22.02.2010, Drucksache 19/5448

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Badde, Dirk Kienscherf

Nach Presseberichten soll der Vermieter Kuhlmann jahrelang durch falsche Angaben in Mietverträgen – u.a. der Wohnungsgrößen – überhöhte Mieteinnahmen seitens der team.arbeit.hamburg erhalten haben. Zuvor hatten sich die betroffenen Mieter und ALG II-Leistungsempfänger einverstanden erklärt, dass die Mietzahlungen von der team.arbeit.hamburg direkt an den Vermieter ausgezahlt werden.
Einzelne Mieter haben mittlerweile erklärt, dass sie in der Vergangenheit gegenüber der team.arbeit.hamburg auf „Ungereimtheiten“ im Mietvertrag und Geschäftsgebarens des Vermieters Kuhlmann hingewiesen hätten. Diesen sei ihrer Erkenntnis nach aber nicht nachgegangen worden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Für wie viele Wohnungen in Hamburg überweist team.arbeit.hamburg die Mietzahlungen direkt an den Vermieter?
1.1 Mietzahlungen in welcher Gesamthöhe sind hier in den Jahren 2007, 2008 und 2009 angefallen?
2. Für wie viele Wohnungen in Hamburg überweist team.arbeit.hamburg die Mietzahlungen an die Leistungsempfänger?
3. Wie hoch ist die Durchschnittsmiete pro qm bei den unter 1. genannten Wohnungen?
4. Wie hoch ist die Durchschnittsmiete pro qm bei den unter 2. genannten Wohnungen?
5. Hat es in den letzten Jahren in Hamburg staatlichen Stellen und insbesondere der team.arbeit.hamburg gegenüber Hinweise hinsichtlich unkorrekter Mietverträge gegeben?
5.1 Wenn ja, wann und wie wurde damit verfahren?
5.2 Wenn nein, hat es keine gegeben oder werden Hinweise nicht schriftlich festgehalten?
5.3 Gab es diesbezügliche Gerichtsverfahren und / oder Rückforderungen?
5.4 Wenn ja, welche, wann und mit welchem Ergebnis?
6. Für wie viele Wohnungen des Vermieters Kuhlmann werden Mietzahlungen seitens team.arbeit.hamburg geleistet?
6.1 Wie hoch war hier das Gesamtaufkommen 2008 und 2009?
6.2 Wie hoch ist hier die Durchschnittsmiete pro qm der Wohnungen?
7. Hat es in den letzten Jahren Hinweise hinsichtlich unkorrekter Mietverträge oder Geschäftsgebaren des Vermieters Kuhlmann gegeben?
7.1 Wenn ja, wann und wie viele?
7.2 Wie wurde mit den Hinweisen umgegangen?
8. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um überhöhte Mietforderungen von Vermietern oder falsche Angaben in Mietverträgen zu begegnen?
9. Gab oder gibt es eine stichprobenartige Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Mietverträgen von team.arbeit.hamburg oder anderen Stellen?
9.1 Wenn ja, in welchem Umfang?
9.2 Wenn nein, warum nicht?
10. Werden entsprechende Maßnahmen zurzeit geplant oder werden diskutiert? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
11. Werden jetzt alle Mietverträge des Vermieters Kuhlmann überprüft? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
12. Für die Leistungsempfänger ist es besonders schwierig, falsche Angaben in ihrem Mietvertrag taem.arbeit.hamburg anzuzeigen, da sie fürchten, ggf. ihre Wohnung zu verlieren.
12.1 Gibt es besondere Schulungen der team.arbeit.hamburg-Mitarbeiter, wie sie mit dieser Situation umzugehen haben?
12.2 Gibt es besondere Angebote / Unterstützungen für Leistungsempfänger, die unkorrekte Angaben anzeigen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Ansprechpartner

Elke Badde

  • Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Dirk Kienscherf

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