Was haben der Erste Bürgermeister und Sozialsenator Wersich nach Hilferufen, Warnungen und Protesten der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) getan?

Montag, 15.03.2010, Drucksache 19/5682

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Carola Veit

Nach Protesten der ASD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen ihrer Arbeitsbedingungen haben am 28. Mai 2009 Bezirksamtsleitungen, Staatsräte aus der Senatskanzlei, der BSG und der Finanzbehörde und der Erste Bürgermeister im Rathaus über die Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste in den Bezirken beraten.

Dabei haben die Bezirksamtsleitungen erklärt, sich bei Personalausfällen oder Engpässen kurzfristig gegenseitig unterstützen zu wollen. Auf Wunsch der Bezirksamtsleitungen wurde vereinbart, die Verteilung des vorhandenen Stellenbestandes durch die Finanzbehörde prüfen zu lassen und gegebenenfalls untereinander auszugleichen. Vereinbart wurde außerdem, innerhalb des Tarifrechts alle Möglichkeiten der Bezahlung der Mitarbeiter auszuschöpfen und interne Prüfverfahren zu beschleunigen.

Es bestand Einvernehmen, dass die Empfehlungen des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ auch weiterhin die Grundlage für die fachliche und organisatorische Weiterentwicklung der bezirklichen ASD bilden.

Ein Jahr nach Laras Tod gibt es erneut einen Brief von Mitarbeitern der Allgemeinen Sozialen Dienste an Bürgermeister von Beust und Sozialsenator Wersich, in dem dargelegt wird, dass sich die Lage der Beschäftigten und damit die Hilfe für die Kinder nicht wesentlich verbessert habe.

Der Auftrag, das Wohl der Kinder zu schützen, könne in Hamburg unter den gegebenen Bedingungen nicht gewährleistet werden. Nach wie vor wird das Anwachsen der Fallzahlen, die hohe Fluktuation, die enorme Arbeitsbelastung und daraus resultierend das Problem „kaum geeignete und langfristig motivierte Mitarbeiter“ zu finden, beklagt.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Senat:


1. Was hat die Prüfung der Verteilung des vorhandenen Stellenbestandes durch die Finanzbehörde ergeben?

Welche Maßnahmen wurden aufgrund dieser Prüfung ergriffen?

2. In wie vielen Fällen haben bei Personalausfällen oder Engpässen seit dem Juni 2009 gegenseitige Unterstützungen der Bezirksamtsleitungen stattgefunden?
Sofern diese gar nicht oder nur sehr vereinzelt stattgefunden haben, aus welchem Grund gab es kaum Unterstützungen?

3. Wie stellt sich seit dem Sommer 2009 die tarifliche Eingruppierung hinsichtlich – auch anderweitig - erreichter Entgeltgruppen und Entwicklungsgruppen bei Neueinstiegen in den ASD dar?

4. Was hat sich im Übrigen an der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geändert?

5. Im einstimmig von der Bürgerschaft beschlossenen Petitum des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ (Drs. 18/3592) vom Februar 2006 hatte es geheißen:
„Die bestehenden Einrichtungen – etwa Jugendamt und Allgemeine Soziale Dienste – müssen personell so ausgestattet werden, dass sie alle gesetzlich begründeten Aufgaben ordnungsgemäß und zeitnah erledigen können.“

Inwieweit ist der ASD seit dem vergangenen Sommer auf dieser Grundlage fachlich und organisatorisch weiterentwickelt worden?

6. Im Petitum des Sonderausschusses heißt es weiter:
„Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssen wieder in die Lage versetzt werden, Familien aufzusuchen. Dazu gehört insbesondere (...), zu prüfen, ob die Kriterien zur Ermittlung der Soll-Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten noch den tatsächlichen Problemlagen und den sich dynamisch verändernden Bedarfen in den Bezirken entsprechen (…)“.

Was hat der Senat unternommen, um die Allgemeinen Sozialen Dienste wieder in die Lage zu versetzen, Familien aufzusuchen?

Zu welchem Prüfergebnis ist der Senat hinsichtlich der Soll-Stellen gekommen?

7. Was haben Bürgermeister von Beust und Sozialsenator Wersich in Bezug auf die Briefe der ASD-Mitarbeiter unternommen bzw. was werden sie unternehmen?

8. Wie stellt sich die Personalsituation der Sozialpädagogischen Fachkräfte in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ohne Leitung, ohne Verwaltungskräfte, ohne Handlungskonzept Jugendgewalt)

- der sieben Bezirke jeweils und insgesamt
- zum Stichtag 01.03.2010 und demgegenüber zu den Stichtagen 01.09.2008 und 01.09.2009
- hinsichtlich Stellen-Soll / Beschäftigungsvolumen / Differenz dar

(bitte tabellarisch angeben)?

9. Wie stellt sich die Personalsituation der Task Force „Koordinatoren Kinderschutz“ in den sieben Bezirken und insgesamt zum selben Stichtag hinsichtlich Stellen-Soll/Besetzte Stellen/Differenz dar?

10. Welche Fallzahlen sowie Fallzahlen pro Mitarbeiter zu welchen Leistungsarten gibt es derzeit absolut, gab es durchschnittlich 2008 (31.12.) und 2009 (31.12.), welche Veränderungen gibt es jeweils absolut und prozentual, welche Kosten gibt es pro Fall und Monat und wie ist das Finanzvolumen (Kassenmittelabfluss) insgesamt für 2009 im Vergleich zu 2008? (Darstellung bitte gemäß der beiden Tabellen der Anlage der Drs. 19/3816 mit allen dortigen Angaben / Parametern.)
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