Aktueller Stand „Hamburgs Grün erhalten“

Montag, 11.01.2021, Drucksache 22/2782

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Alexander Mohrenberg

Einleitung für die Fragen:
Im Mai 2019 hat die Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition den Vertrag mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ beschlossen, damit Hamburg auch in Zukunft eine grüne Stadt bleibt (vgl. Drs. 21/16980).
Konkrete Inhalte des Vertrages sind u.a., dass ca. zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz gestellt und damit dauerhaft von Bebauung freigehalten werden. 18,9 % Prozent der Landesfläche werden zudem dauerhaft unter Landschaftsschutz stehen und mindesten 23% der Hamburger Fläche werden auch in Zukunft Biotopverbunde ausmachen. Neben der Sicherstellung des Naturbestandes in quantitativer Hinsicht regelt der Vertrag auch die qualitative Aufwertung bestehender Grünflächen, sodass mit dem Vertrag insgesamt die Naturquantität gesichert und Naturqualität verbessert wird.
In dem Beschluss ist auch vorgesehen, einen Vertrag über Hamburgs Stadtgrün mit den Bezirken und anderen städtischen Trägern der Grünentwicklung zur Umsetzung der Schutz- und Entwicklungsziele für die Natur zu schließen und jährlich der Bürgerschaft über die Umsetzung des Ersuchens zu berichten. Ein erster Bericht erfolgte im Dezember 2019 (Drs. 21/19411).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Frage 1: Wie ist der derzeitige Stand der Vertragsverhandlungen mit den Bezirken?
Frage 2: Wie ist der derzeitige Stand der Vertragsverhandlungen mit anderen städtischen Trägern der Grünentwicklung?
Frage 3: Wann erfolgt der zweite Bericht des Senats an die Bürgerschaft?
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