Interessenkonflikte bei Führungspersonal der HPA? II

Freitag, 11.05.2012, Drucksache 20/4171

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mathias Petersen

In Bezug auf die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/4003) frage den Senat:

1. Hat Herr Schmidt als damaliger Vertreter und/oder Geschäftsführer der Buss Gruppe bzw. einer Buss-Gesellschaft mit Vertretern der HPA und/oder des Senats sowie den zuständigen BehördenvertreterInnen über die Verlagerung von Buss Aktivitäten aus dem Gebiet Steinwerder verhandelt?
Wenn ja, wann und mit wem?

2. Hat Herr Schmidt Konzepte für die Umwidmung der Flächen auf dem Kattwyk-Gelände zugunsten der Firmengruppe Buss Vertretern des Senats, der HPA und/oder zuständigen BehördenvertreterInnen vorgestellt und entsprechende Nutzungsmöglichkeiten für die Firmengruppe oder einzelne Beteiligungen der Buss Gruppe als Ausgleich/Entschädigung für eine mögliche Verlagerung der Firma aus dem Gebiet Steinwerder eingefordert ?
Wenn ja, wann und wem gegenüber ?

3. Hat Herr Schmidt in möglichen Gesprächen (siehe Fragen 1 u. 2) die damaligen Entschädigungsregelungen der HPA als unzureichend bewertet?

Wenn ja, inwieweit und welche Forderungen hat Herr Schmidt als Entschädigung für eine vorzeitige Räumung der von der Fa. Buss Group aus dem Gebiet Steinwerder gefordert?

4. Welche Unternehmen der Buss Gruppe hat Herr Schmidt geführt bzw. welche diesbezüglichen Angaben hat Herr Schmidt zu welchem Zeitpunkt wem mitgeteilt?

5. Wie hat die HPA sichergestellt, dass Interessenkonflikte aus früheren Tätigkeiten von Herrn Schmidt vermieden werden?

6. Übt Herr Schmidt neben seiner Funktion bei der HPA erwerbsmäßige und/oder ehrenamtliche Nebentätigkeiten aus?

6.1 Wenn ja, sind diese Nebentätigkeiten erwerbsmäßiger oder ehrenamtlicher Art?
6.2 Wenn ja, wann und bei wem hat Herr Schmidt diese Nebentätigkeiten angezeigt bzw. deren Ausübung beantragt? Wann und durch wen wurden diese Nebentätigkeiten zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt?
6.3 Wenn ja, erstrecken sich diese Nebentätigkeiten auch auf das Gebiet der Grundstückswirtschaft, Immobilien- und/oder Baubranche?
6.4 Wenn ja, wurde der Aufsichtsrat der HPA sowie die zuständigen BehördenvertreterInnen über Nebentätigkeiten, deren Umfang und Art informiert? In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt ist dies durch wen geschehen?


7. Wie viele der über 70 BewerberInnen auf die von Herrn Schmidt nunmehr ausgeführte Tätigkeit bei der HPA wurden zu welchem Zeitpunkt zu einem wann stattgefundenem Vorstellungsgespräch eingeladen?

7.1 Zu welchem Zeitpunkt erfolgten die Stellenzusage an Herrn Schmidt sowie die Absagen an die übrigen BewerberInnen?
7.2 Welcher Personenkreis war aktenkundlich mit der BewerberInnen-Auswahl betraut und wer hat die letztendliche Entscheidung für Herrn Schmidt getroffen?
7.3 Zu welchem Zeitpunkt ist die Bewerbung von Herrn Schmidt in welcher Form eingetroffen?
7.4 Wann wurde die Stellenausschreibung veröffentlicht und wann war der Bewerbungsschluss?
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