Meldung Besonderer Vorkommnisse – Nachfragen zur Drucksache 20/1133

Freitag, 12.08.2011, Drucksache 20/1251

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mathias Petersen

Der Senat hat zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage – Drs. 20/1133 – ausgeführt, dass Ermittlungen wegen eines sexuellen Übergriffs eines Betreuers gegenüber einem 9-jährigen Kind laufen, das sich in Obhut befand bzw. bei dem Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen bzw. Stellen gemacht wurden.

Zudem wurde angegeben, dass ein/e 9-jährige/r im Zeitraum April 2011 bis Juni 2011 Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen Mitbewohner wurde.

Ein 9-jähriger ist im Zeitraum April 2011 bis Juni 2011 Opfer „körperlicher und seelischer Vernachlässigung“ durch die Kindsmutter geworden ist.

Ich frage den Senat:

I. Zum den Ermittlungen wegen eines sexuellen Übergriffs eines Betreuers gegenüber einem 9-jährigen Kind

1. Wann hat sich der Vorfall ereignet?

2. Wie stellt sich der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand im Einzelnen dar?

3. Welche Erkenntnisse gibt es zu dem Opfer über die bisher gemachten Angaben hinaus?
a. Herkunft und Geschlecht des Opfers?
b. Welche Form staatlicher Hilfeangebote wurde dem Opfer gewährt und seit wann?
c. Welche Einrichtung war für das Opfer zuständig und seit wann?

4. Um wen handelt es sich bei dem Betreuer?
a. Alter, Herkunft, Wohnort?
b. Ist der Betreuer der Polizei bereits bekannt? Seit wann?
c. Wann wurde der Betreuer wegen welcher Delikte auffällig? Wurde wegen der Taten Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklagen erhoben? Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände und mit welchen Ergebnissen?
d. Welche Behörden waren in den vergangenen Jahren wann beziehungsweise über welche Zeiträume mit dem Betreuer befasst, welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls jeweils veranlasst, haben über gegebenenfalls welche Zeiträume stattgefunden und gegebenenfalls zu jeweils welchem Ergebnis geführt?

II. Zum sexuellen Übergriff auf ein/e 9-jährige/n durch einen Mitbewohner

5. Wann hat sich der Vorfall ereignet?

6. Wie stellt sich der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand im Einzelnen dar?

7. Zuständig für das 9-jährige Opfer ist das Fachamt Jugend- und Familienhilfe Berlin-Steglitz. Warum ist für ein/e Minderjährige/n, der/ die sich in Hamburg entweder in Obhut befanden bzw. bei dem/ der Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen bzw. Stellen gemacht werden/wurden, ein Berliner Fachamt zuständig?

8. Welche Erkenntnisse gibt es zu dem Opfer über die bisher gemachten Angaben hinaus?
a. Herkunft und Geschlecht des Opfers?
b. Welche Form staatlicher Hilfeangebote wurde dem Opfer gewährt und seit wann?
c. Welche Einrichtung war für das Opfer zuständig und seit wann?

9. Um wen handelt es sich bei dem „Mitbewohner“?
a. Alter, Herkunft, Wohnort?
b. Ist der „Mitbewohner“ der Polizei bereits bekannt? Seit wann?
c. Wann wurde der „Mitbewohner“ wegen welcher Delikte auffällig? Wurde wegen der Taten Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklagen erhoben? Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände und mit welchen Ergebnissen?
d. Welche Behörden waren in den vergangenen Jahren wann beziehungsweise über welche Zeiträume mit dem „Mitbewohner“ befasst, welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls jeweils veranlasst, haben über gegebenenfalls welche Zeiträume stattgefunden und gegebenenfalls zu jeweils welchem Ergebnis geführt?

III. Zur körperlichen und seelischen Vernachlässigung eines 9-jährigen durch die Kindsmutter

10. Wann bzw. über welchen Zeitraum hat sich die Vernachlässigung ereignet? Wann und durch wen wurde die Vernachlässigung festgestellt?

11. Wie definiert der Senat in diesem Zusammenhang eine „körperliche und seelische Vernachlässigung“?

12. Wie stellt sich der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand im Einzelnen dar? Sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen und wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis? Welche Stellen sind mit dem Fall befasst?

13. Welche Erkenntnisse gibt es zu dem Opfer über die bisher gemachten Angaben hinaus?
a. Herkunft und Geschlecht des Opfers?
b. Welche Form staatlicher Hilfeangebote wird dem Opfer gewährt und seit wann?
c. Welche Einrichtung ist für das Opfer zuständig und seit wann?
d. Welche Verletzung hat das Opfer ggf. erlitten und wie geht es ihm heute?

14. Um wen handelt es sich bei der Kindsmutter?
a. Alter, Herkunft, Wohnort?
b. Ist die Kindsmutter der Polizei bereits bekannt? Seit wann?
c. Wann wurde die Kindsmutter wegen welcher Delikte auffällig? Wurde wegen der Taten Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklagen erhoben? Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände und mit welchen Ergebnissen?
d. Welche Behörden waren in den vergangenen Jahren wann beziehungsweise über welche Zeiträume mit der Kindsmutter befasst, welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls jeweils veranlasst, haben über gegebenenfalls welche Zeiträume stattgefunden und gegebenenfalls zu jeweils welchem Ergebnis geführt?

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